Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
2.1 Politische und wirtschaftliche Lage sowie Aussenwirtschaftspolitik der Türkei
Bundesblatt · BBl 2019 776Bundesblatt · BBl 2019 765
re hundert Seiten. Es handelt sich bei der Mehrheit der Anhänge um Bestimmungen technischer Natur. Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 200414 (PublG) kann die Veröffentlichung solcher Texte auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden. Nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b PublG kann auf eine Übersetzung der Texte, die nur mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle veröffentlicht werden, verzichtet werden, wenn die Betroffenen diese Texte ausschliesslich in der Originalsprache benützen. Die Anhänge richten sich vor allem an Import- und Exportfachleute des weltweiten Handels. Die Anhänge können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Bundespublikationen15, bezogen werden und sind auf der Internetseite des EFTA-Sekretariates verfügbar.16 Übersetzungen der Anhänge des FHA sowie des Landwirtschaftsabkommens, die die Ursprungsregeln und Zollverfahren betreffen, werden ausserdem von der Eidgenössischen Zollverwaltung im Sinne einer Dienstleistung zugunsten der Wirtschaftsbeteiligten elektronisch publiziert.17
2 Wirtschaftliche und politische Lage der Türkei sowie Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei
2.1 Politische und wirtschaftliche Lage sowie Aussenwirtschaftspolitik der Türkei
Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren durch eine Einschränkung der Bürgerrechte, eine Entlassungswelle in den staatlichen Organen und der öffentlichen Verwaltung, den internen Konflikt im Südosten des Landes sowie die militärische Operation der türkischen Armee in Syrien geprägt. In der Türkei leben rund 3,8 Millionen Flüchtlinge, die hauptsächlich aus Syrien stammen. Der nach dem Putschversuch von Mitte Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand ist erst am 19. Juli 2018 ausgelaufen, nachdem er zuvor siebenmal verlängert worden war. Zuvor war Präsident Erdogan am 24. Juni 2018 mit rund 52 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Gleichzeitig mit den Wahlen löste das neue Präsidialsystem, dem das türkische Stimmvolk im April 2017 mit knapper Mehrheit zugestimmt hatte, das alte parlamentarische System ab. Eine Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam zum Schluss, dass die türkischen Wähler eine echte Auswahl zwischen den Kandidaten treffen konnten, die Rahmenbedingungen des Wahlkampfs allerdings Präsident Erdogan begünstigten.18
14 SR 170.512
15 www.bundespublikationen.admin.ch
16 www.efta.int > Free Trade > Free Trade Agreements > Turkey
17 www.ezv.admin.ch
18 Vgl. International Election Observation Mission. (2018). www.osce.org/odihr > Key Resources > Turkey, Early Presidential and Parliamentary Elections, 24 June 2018: Statement of Preliminary Findings and Conclusions.