Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
6.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2019 816Bundesblatt · BBl 2019 765
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung70 (BV), wonach der Bund für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist. Artikel 184 Absatz 2 BV ermächtigt den Bundesrat, völkerrechtliche Verträge zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Bundesversammlung ist nach Artikel 166 Absatz 2 BV für die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge zuständig, sofern für deren Abschluss nicht aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (Art. 7a Abs. 1 RVOG).
Aus der Verpflichtung, einer eng umschriebenen Personenkategorie unter bestimmten Bedingungen eine zeitlich befristete Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, resultiert ein zeitlich und quantitativ beschränkter Aufenthalt von ausländischen Personen, der für die Steuerung der Zuwanderung nicht ins Gewicht fällt, bzw. die unter das FHA fallenden Bewilligungen lassen sich ohne weiteres unter die Spielräume der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) subsumieren. Aufgrund des zeitlich und inhaltlich eng definierten Anwendungsbereichs der Vereinbarungen – ausschliesslich Transfers durch ausländische Firmen, hohe Qualifikationsanforderungen, Befristung, Unentbehrlichkeit / Schlüsselpersonal – ist die jährliche Zahl von Bewilligungen, welche unter die Verpflichtungen des FHA fallen, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bewilligungen gering. Dies bedeutet, dass sich die Verpflichtungen im Rahmen eines Kontingentierungssystems gemäss Artikel 121a BV umsetzen lassen. Das FHA ist auch mit dem Inländervorrang vereinbar, da nur die Kategorie des hochqualifizierten Schlüsselpersonals erfasst wird, welches bereits beim entsendenden Unternehmen im Ausland angestellt war. Damit stellt sich die Frage des Inländervorrangs nicht.
6.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten sowie die Türkei gehören der WTO an. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die vorliegenden Abkommen im Einklang mit den aus der WTO-Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen stehen. FHA unterliegen der Überprüfung durch die zuständigen WTO-Organe und können Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens in der WTO sein.
Der Abschluss von FHA mit Drittstaaten steht weder mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz noch mit ihren Verpflichtungen gegenüber der EU oder den Zielen der europäischen Integrationspolitik der Schweiz in Widerspruch. Insbesondere sind die vorliegenden Abkommensbestimmungen mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der EU sowie den übrigen bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar.
70 SR 101