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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

4.1.2 Personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 812Bundesblatt · BBl 2019 765

Absatz 2 RVOG darf der Bundesrat selbstständig solchen Beschlüssen des Gemischten Ausschusses die Zustimmung für die Schweiz erteilen, wenn diese Beschlüsse von beschränkter Tragweite sind. Die Geringfügigkeit der betroffenen Beschlüsse des Gemischten Ausschusses nach Artikel 7a Absatz 2 RVOG kommt beispielsweise in den in Artikel 7a Absatz 3 RVOG aufgezählten Fällen zum Ausdruck; zudem darf keine Gegenausnahme gemäss Artikel 7a Absatz 4 RVOG vorliegen. Dies wird in jedem Einzelfall geprüft. Beschlüsse des Gemischten Ausschusses betreffen häufig technische und systemimmanente Aktualisierungen, z. B. betreffend die präferenziellen Ursprungsregeln und die Handelserleichterungen. Verschiedene Anhänge der EFTA-FHA werden regelmässig aktualisiert, insbesondere um Entwicklungen im internationalen Handelssystem Rechnung zu tragen, z. B. betreffend WTO, Weltzollorganisation, andere Freihandelsbeziehungen der EFTA-Staaten und ihrer Partner. Über solche vom Bundesrat gestützt auf Artikel 7a Absatz 2 RVOG beschlossenen Änderungen informiert der Bundesrat die Bundesversammlung im Rahmen seiner jährlichen Berichterstattung über die von ihm abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 48a Abs. 2 RVOG).

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

4.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen des FHA und des bilateralen Landwirtschaftsabkommens beschränken sich auf einen teilweisen Ausfall der Zollerträge aus dem Handel mit verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten mit der Türkei. Die Reduktion der Zolleinnahmen aufgrund der in den Abkommen vorgesehenen Konzessionen hätte sich im Jahr 2017 auf rund 4,5 Millionen Schweizerfranken belaufen.

Die möglichen finanziellen Auswirkungen halten sich somit in Grenzen und sind in Beziehung zu den positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu setzen, die sich für die Schweiz insbesondere aufgrund der erhöhten Rechtssicherheit und aus dem verbesserten Zugang für Schweizer Landwirtschaftsprodukten und Dienstleistungen auf dem türkischen Markt ergeben.

4.1.2 Personelle Auswirkungen

Personelle Auswirkungen beim Bund können sich aus der steigenden Komplexität der FHA ergeben. Für den Zeitraum 2015 bis 2019 hat der Bundesrat die nötigen Mittel zur Aushandlung neuer FHA, zu deren Anpassung, Verwaltung sowie zur Weiterentwicklung bestehender Abkommen bewilligt. Über den Ressourcenbedarf für die Aushandlung neuer und die Umsetzung und Weiterentwicklung aller bestehenden Abkommen nach 2019 wird der Bundesrat zu gegebener Zeit neu entscheiden.