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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

5.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 815Bundesblatt · BBl 2019 765

Die gemäss den WTO-Regeln und den Bestimmungen von multilateralen Umweltabkommen bestehenden Möglichkeiten, den Handel mit besonders gefährlichen oder umweltschädlichen Gütern zu beschränken, werden durch die Abkommen nicht beeinträchtigt. Deren Bestimmungen räumen den Vertragsparteien analog zu den WTO-Regeln explizit die Möglichkeit ein, Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie zur Bewahrung nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen zu treffen (Art. 2.20 und Art. 3.16 des FHA,

s. Ziff. 3.3 und 3.5). Entsprechende nationale Produktevorschriften werden von den Abkommen nicht in Frage gestellt. Die Schweiz stellt sicher, dass die Abkommen dahingehend ausgelegt werden, dass weder die Umweltgesetzgebungen der Partnerstaaten noch das internationale Umweltrecht verletzt werden und es den Regierungen nicht verunmöglicht wird, ihre Umweltstandards zu halten bzw. zu erhöhen.

5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

5.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Das Projekt wurde in der Botschaft vom 27. Januar 201665 zur Legislaturplanung 2015–2019 und im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201666 über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.

5.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates

Die Abkommen mit der Türkei entsprechen der vom Bundesrat in den Jahren 200467 und 201168 definierten Aussenwirtschaftsstrategie. Die mit der Türkei vereinbarten Bestimmungen zur Nachhaltigkeit stehen im Einklang mit der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019 des Bundesrates vom 27. Januar 201669 (s. insbesondere Kapitel 4, Handlungsfeld 5).

65 BBl 2016 1105, hier 1164.

66 BBl 2016 5183, hier 5185.

67 Bericht des Bundesrates vom 12. Jan. 2005 zur Aussenwirtschaftspolitik 2004, Ziff. 1 (BBl 2005 1089).

68 Bericht des Bundesrates vom 11. Jan. 2012 zur Aussenwirtschaftspolitik 2011, Ziff. 1 (BBl 2012 827).

69 www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Politik und Strategie > Strategie Nachhaltige Entwicklung > Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016–2019