Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
vom 21. November 2018
Bundesblatt · BBl 2019 766Bundesblatt · BBl 2019 765
Übersicht
Das modernisierte Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie das überarbeitete Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei wurden am 25. Juni 2018 in Island unterzeichnet. Mit der
Modernisierung des ältesten noch in Kraft befindlichen EFTA-Abkommens entspricht dieses nun weitgehend den neueren Schweizer FHA und hat einen sektori-
ell umfassenden Geltungsbereich. Es enthält Bestimmungen zum Handel mit
Industriegütern einschliesslich Fisch und Meeresprodukten, zu landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten, technischen Handelshemmnissen, gesundheits-
polizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen, Ursprungsregeln,
Handelserleichterungen, zum Handel mit Dienstleistungen, zum Schutz des geis-
tigen Eigentums, zu Wettbewerb, zur Streitschlichtung sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Im bilateralen Landwirtschaftsabkommen wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten geregelt.
Ausgangslage
Für die Schweiz als exportorientiertes Land mit weltweit diversifizierten Absatzmärkten sind der Abschluss und die Modernisierung von FHA mit Handelspartnern ausserhalb der Europäischen Union (EU) – neben der Mitgliedschaft bei der Welthandelsorganisation (WTO) und den bilateralen Verträgen mit der EU – ein wichtiges Instrument im Rahmen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik zur Verbesserung des Marktzugangs im Ausland. Die FHA tragen zur Vermeidung oder Beseitigung von Diskriminierungen bei, die sich aus Präferenzabkommen ergeben, die unsere Handelspartner mit Konkurrenten der Schweiz abschliessen.
Durch die Modernisierung des FHA mit der Türkei stärkt die Schweiz ihre wirtschaftliche Integration in die Mittelmeerregion. Diese Politik kommt einerseits in der Unterzeichnung des regionalen Übereinkommens über die Paneuropa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM-Übereinkommen) zum Ausdruck. Andererseits hat sie zum Abschluss von EFTA-FHA mit einer Reihe von Staaten aus dem Mittelmeerraum geführt. Dabei handelt es sich namentlich um die Abkommen mit Israel (1992), Jordanien (2001), dem Libanon (2004), Tunesien (2004), Ägypten (2007) sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde (1998) und diejenigen mit den Westbalkan-Staaten Mazedonien (2000), Serbien (2009), Albanien (2009), Montenegro (2011) sowie Bosnien und Herzegowina (2013).
Inhalt der Vorlage
Mit der Modernisierung wird das Abkommen an die in den 26 Jahren seit dessen Inkrafttreten kontinuierlich weiterentwickelten Standards der EFTA herangeführt. Industriegüter aus den EFTA-Staaten sind dank dem bestehenden FHA in der Türkei bereits umfassend zollbefreit. An diesen Konzessionen ändert sich mit der Modernisierung des FHA nichts. Hingegen räumen sich die Schweiz und die Türkei im Bereich der verarbeiteten und unverarbeiteten Agrarprodukte gewisse zusätzliche Konzessionen ein. Die Schweiz gewährt der Türkei mit der Überarbeitung des