Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2019 8274Bundesblatt · BBl 2019 8251
1.2.4 Überbrückungsleistungen mit strengeren Anforderungen an den Mindesterwerb
Der Bundesrat liess eine Variante prüfen, nach welcher unmittelbar und ununterbrochen vor der Aussteuerung während fünf Jahren ein Mindesterwerbseinkommen erzielt werden müsste. Dieses Einkommen hätte auch mit Ersatzeinkommen (Taggeldern von ALV, UV, IV sowie von Krankentaggeldern) erreicht werden können, die sich aus dem Erwerbseinkommen ableiten. Als Mindesteinkommen hätte ein Einkommen in der Höhe von 50 Prozent der maximalen AHV-Altersrente erzielt werden müssen (14 220 Franken).
An der 20-jährigen Mindestversicherungsdauer, einem Erwerbseinkommen von mindestens 75 Prozent des Höchstbetrages der maximalen AHV-Altersrente (Eintrittsschwelle BVG), hätte festgehalten werden sollen, wobei auch hier in gleicher Weise Ersatzeinkommen angerechnet worden wären.
Der Bundesrat hat diese Variante nicht übernommen, da unter Berücksichtigung aller Ausschlusskriterien lediglich noch 44 Prozent der ausgesteuerten Personen in den Genuss der Überbrückungsleistungen gekommen wären. Diese Variante hat sich als nicht zielführend erwiesen, weil sie komplex und weniger flexibel ist. Sie hätte zudem auch nicht der Forderung der Kantone entsprochen, die sich für eine Lösung aussprechen, die möglichst nahe bei den EL liegen soll. Dies insbesondere wegen des Vollzugs, der von den kantonalen EL-Stellen wahrgenommen und von den Kantonen finanziert wird.
1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu den Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 27. Januar 201622 zur Legislaturplanung 2015–2019 noch im Bundesbeschluss vom 14. Juni 201623 über die Legislaturplanung angekündigt.
Eine Regelung zur Verbesserung der Stellung von ausgesteuerten arbeitslosen Personen über 60 ist aber dennoch angezeigt. Sie ergänzt das Massnahmenpaket für die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit inländischer Erwerbspersonen. Sie schliesst die Lücke, die heute zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosenentschädigungen und der Entstehung des ordentlichen Rentenanspruchs besteht. Die vom Bundesrat beschlossenen arbeitsmarktlichen Massnahmen sollen die Chancen auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung auch für ältere arbeitslose Personen verbessern. Die Überbrückungsleistung gewährleistet denjenigen Personen über 60, bei denen eine Wiedereingliederung trotz allen Bemühungen und Begleitmassnahmen nicht möglich ist, einen gesicherten Übergang in die Pensionierung in Würde. Damit leistet das Massnahmenpaket des Bundesrates einen wichtigen Beitrag zur sozialen Kohäsion.
22 BBl 2016 1106
23 BBl 2016 5183