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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

1.2.1 Regelung im Rahmen das AVIG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8272Bundesblatt · BBl 2019 8251

früheren Arbeitgebers versichert bleiben (Art. 47a BVG gemäss Ziff. II. 2 EL-Reform). Damit bleibt das Vorsorgeguthaben in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung bestehen und kann später in Rentenform bezogen werden.

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

1.2.1 Regelung im Rahmen das AVIG

Im Positionspapier vom 22. Februar 2018 forderte die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) den Verzicht auf Aussteuerung für Personen über 55 Jahre. Das Sozialversicherungssystem sei so auszugestalten, dass Personen ab 55 bei einem Stellenverlust versichert bleiben, wenn sie während mindestens 20 Jahren gearbeitet haben. Diese Weiterversicherung solle mit flankierenden Massnahmen wie einem aktiven und gezielten Engagement der Wirtschaft für die berufliche Eingliederung von über 50-jährigen Personen, lebenslangem Lernen und arbeitsmarktlichen Massnahmen, die gezielt auf die Situation dieser Personen zugeschnitten sind, ergänzt werden. Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) hat in diesem Bereich die Motion 19.3426 «Keine Aussteuerung von Menschen über 55 Jahre» eingereicht, welche einen Verzicht auf die Aussteuerung von Personen über 55 verlangt, wenn sie zuvor während mindestens 10 Jahren ein AHV-pflichtiges Einkommen erzielt haben.

Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Bemühungen zur Wiedereingliederung von älteren Stellensuchenden durch zusätzliche Massnahmen verstärkt werden sollen. Entsprechend hat er im Massnahmenpaket zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zusätzliche Mittel für arbeitsmarktliche Massnahmen in Aussicht gestellt.

Hingegen erachtet es der Bundesrat nicht als sinnvoll, arbeitslosen Personen, die über 55 Jahre alt sind, bis zum Erreichen ihres Rentenalters Arbeitslosenentschädigungen zu entrichten. Eine solche Regelung würde im System der ALV, welche eine rasche und nachhaltige Eingliederung der betroffenen Personen zum Ziel hat, negative Anreize setzen und – zusätzlich zu den bestehenden Herausforderungen – das Eingliederungspotenzial dieser Personen beeinträchtigen (vgl. zu den Auswirkungen Ziff. 6.4 und 6.5). Zudem orientiert sich die ALV eng am Versicherungsprinzip,

d. h. Leistungs- und Beitragsdauer sind eng miteinander verknüpft, was durch den SKOS-Vorschlag aufgelöst würde. Ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 55 Jahren bis zum Pensionsalter würde zudem erhebliche Kosten verursachen und die Arbeitslosenversicherung aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen. Zur Sicherung der Finanzierung der AHV und der beruflichen Vorsorge werden in den kommenden Jahren ohnehin zusätzliche Beiträge notwendig sein. Der AHV-Beitrag wird deshalb auf den 1. Januar 2020 um 0,3 Prozent erhöht werden. Der Bundesrat lehnt eine Regelung ab, die auch eine Beitragserhöhung in der ALV nach sich ziehen könnte.

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