Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
1.1.1 Die demografische Herausforderung für die Wirtschaft
Bundesblatt · BBl 2019 8257Bundesblatt · BBl 2019 8251
Der Bund hat auf die Veränderungen im Arbeitsmarkt mit Massnahmen in verschiedenen Politikbereichen reagiert:
– Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird gezielt verbessert. Bereits seit 2003 fördert der Bund die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsangeboten mit einer Anstossfinanzierung, welche das Parlament am 28. September 2018 verlängert hat.2 Seit dem 1. Juli 2018 hilft der Bund zusätzlich den Kantonen und Gemeinden, die Preise für die familienergänzende Kinderbetreuung zu senken, und er fördert Projekte, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet werden.3 In Zukunft soll es zudem einfacher werden, die Betreuung und Pflege von kranken Familienmitgliedern und Erwerbstätigkeit unter einen Hut zu bringen. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten am 22. Mai 20194 mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung unterbreitet.
– Die Arbeitsmarktbeteiligung der älteren Bevölkerung wird gefördert. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, die gesetzlichen Bestimmungen in der Altersvorsorge so zu gestalten, dass Anreize für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bestehen. Ältere Personen sollen möglichst bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter oder gar darüber hinaus erwerbstätig bleiben. Entsprechende Vorschläge hat der Bundesrat mit der Botschaft vom 28. August 20195 zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) dem Parlament unterbreitet.
– Das inländische Arbeitskräftepotenzial wird besser ausgeschöpft. Im Jahr 2013 verabschiedete der Bundesrat den Massnahmenplan zur Fachkräfteinitiative für die Laufzeit von 2015 bis 2018, um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und dadurch den Fachkräftemangel zu lindern. Die Massnahmen wurden in vier Handlungsfeldern umgesetzt:
– Nach- und Höherqualifizierung entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes;
– Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie;
– Schaffung guter Bedingungen zur Erwerbstätigkeit bis zum Rentenalter und darüber hinaus;
– Förderung von Innovationen zur Entschärfung der Fachkräfteknappheit aufgrund höherer Produktivität.
– Im Rahmen einer Intensivierung der Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen für die Belange der Fachkräfteinitiative wurde ein weiteres Handlungsfeld, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sowie vorläufig Aufgenommenen, geschaffen. Hinsichtlich des dritten Handlungsfeldes wurden unter engem Einbezug der Kantone und Sozialpartner zwischen 2015 und 2019 fünf nationale Konferenzen zum Thema ältere Arbeitnehmende durchgeführt, um die Erwerbsintegration dieser Personen zu optimieren. Schwerpunktthemen der Konferenz vom 3. Mai 2019 waren die Wiederein-
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3 AS 2018 2247
4 BBl 2019 4103
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