Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
1.1.5 Sozialhilfequote und Leistungen der Sozialhilfe
Bundesblatt · BBl 2019 8269Bundesblatt · BBl 2019 8251
Die in den letzten Jahren beobachtete Zunahme von älteren Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern ist nicht nur auf einen Anstieg der Zahl neuer Sozialhilfebezüger, sondern auf ungenügende Ablösung aus der Sozialhilfe zurückzuführen; zahlreiche bestehende Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger wuchsen in die Altersgruppe 50– 64 hinein. Dadurch nahm die Zahl der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger in dieser Altersgruppe im Zeitraum von 2011 bis 2017 insgesamt um 40 Prozent zu, obwohl die Zahl neuer Sozialhilfebeziehender konstant blieb14.
Abbildung 2
Nachgelagerter Sozialhilfebezug von Ausgesteuerten des Jahres 2014 nach Altersklassen
Sozialhilfe ALV IV
30% 20% 30%
25% 25%
15%
20% 20%
15% 10% 15%
10% 10%
5%
5% 5%
0% 0% 0%
1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 25-39 Jahre 40-54 Jahre 25-39 Jahre 40-54 Jahre 25-39 Jahre 40-54 Jahre 55-59 Jahre 60+ Jahre 55-59 Jahre 60+ Jahre 55-59 Jahre 60+ Jahre
Abbildung 2 zeigt, welcher Anteil der Ausgesteuerten des Jahres 2014 in den ersten drei Jahren nach der Aussteuerung Leistungen der Sozialhilfe, der ALV (durch Wiedereröffnung einer Rahmenfrist) oder der Invalidenversicherung (IV) in Anspruch nahmen. Bei den Personen im Alter von 60 Jahren und darüber, welche die Zielgruppe der Überbrückungsleistungen darstellen, bezogen im ersten Jahr nach der Aussteuerung 13 Prozent Sozialhilfe. Im dritten Jahr waren es noch 5 Prozent. Ein Grund für die gegenüber anderen Altersgruppen tiefere Quote und die steilere Abnahme im Zeitverlauf liegt im schrittweisen Übergang dieser Altersklasse in den – teils vorzeitigen – Rentenbezug. Für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger kann dies zu einem Übergang in einen Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) führen. 6 Prozent der Ausgesteuerten im Alter von 60 Jahren bezogen ab dem zweiten Jahr nach der Aussteuerung wieder Leistungen der ALV, 5–6 Prozent bezogen eine Rente der IV.
Merkmale der Sozialhilfe
Im schweizerischen System der sozialen Sicherheit stellt die Sozialhilfe das letzte Auffangnetz dar. Sozialhilfeleistungen werden nur ausgerichtet, wenn Erwerbseinkommen, persönliche Ressourcen, Versicherungsleistungen und andere private Mittel nicht ausreichen, um den Lebensbedarf eines Haushalts zu decken, unabhängig vom Grund für die Mittellosigkeit. Die Sozialhilfe sichert das Existenzminimum,
14 BFS, Sozialhilfebeziehende in der Schweiz 2017, 2018.