Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
1.2.3 Rente-Pont
Bundesblatt · BBl 2019 8273Bundesblatt · BBl 2019 8251
1.2.2 Ergänzungsleistungen für ältere Arbeitslose über 55
Geprüft wurde auch die Möglichkeit, arbeitslosen Personen über 55 Jahren EL zuzusprechen. Diese Alternative wurde im Wesentlichen aus zwei Gründen verworfen. Einerseits verfügt der Bund nicht über eine Verfassungsgrundlage für die Ausrichtung von EL an Personen, die nicht gleichzeitig einen Anspruch auf eine Rente der AHV oder der IV haben. Auf der anderen Seite ist eine Grenze von 55 Jahren aus der Sicht des Bundesrates zu tief. Der Bundesrat anerkennt zwar durchaus die Schwierigkeiten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz für ältere Personen. Er hält aber die Chancen für eine Wiedereingliederung der Altersgruppe 55–58 für ausreichend, sodass für diese Altersgruppe keine besondere Bedarfsleistung vorzusehen ist.
1.2.3 Rente-Pont
Der Kanton Waadt kennt eine Überbrückungsrente (Rente-Pont), die in Analogie zu den Bestimmungen über die EL festgesetzt wird (vgl. auch Ziff. 3.2.2). Der Anspruch entsteht zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der AHV. Für Personen, welche Leistungen der Sozialhilfe beziehen, entsteht der Anspruch bereits ab Vollendung des 60. Altersjahres. Primäres Ziel dieser Überbrückungsrente ist es zu verhindern, dass ältere Personen Sozialhilfe beziehen müssen. Damit ist der Radius ihres Anspruchskreises sehr breit gefasst und geht über das bundesrätliche Massnahmenpaket zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials hinaus. In dessen Fokus stehen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihre Arbeitsmarktfähigkeit soll mit gezielten Massnahmen erhalten oder gar verbessert werden. Auch leistungsseitig bestehen zwischen der Rente-Pont im Kanton Waadt und den Überbrückungsleistungen einige Unterschiede. Während der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf in der Rente-Pont gemäss ELG festgelegt ist, soll der bei den Überbrückungsleistungen um 25 Prozent höher angesetzt werden: Das bedeutet für alleinstehende Personen einen um 4860 Franken und für verheiratete Personen einen um 7295 Franken höheren Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf als in der Rente-Pont. Mit dem Zuschlag gegenüber der Rente-Pont sollen die Krankheits- und Behinderungskosten abgegolten, zum Beispiel die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 199421 über die Krankenversicherung oder Zahnbehandlungskosten, die in der Rente-Pont bis zu einer Schwelle von 25 000 Franken bei Alleinstehenden und 50 000 Franken bei Ehepaaren als anerkannte Ausgaben gelten. Schliesslich sollen im Rahmen der Überbrückungsleistung die Beiträge, die in der obligatorischen beruflichen Vorsorge anfallen (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge), als anerkannte Ausgaben berücksichtigt werden. Die Rente-Pont kennt keine solche Regelung.
21 SR 832.10