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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8290Bundesblatt · BBl 2019 8251

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung). Zum gleichzeitigen Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen auf EL und Überbrückungsleistungen wird auf die Erläuterungen zu Artikel 4 verwiesen.

Abs. 4: Bei Personen, die aufgrund von Artikel 14 AVIG von der Beitragszeit befreit sind, ist davon auszugehen, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen für Überbrückungsleistungen nicht in jedem Fall erfüllen, zumal sie einen reduzierten Anspruch auf Arbeitslosentaggelder haben. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, ihren Anspruch zu regeln. Dies betrifft insbesondere Personen, die einen Anspruch auf eine Rente der IV hatten.

Art. 4 Vorrang der Ergänzungsleistungen

Erfüllt eine Person die Anspruchsvoraussetzungen für EL und Überbrückungsleistungen, soll nur ein Anspruch auf EL bestehen. Weil in Artikel 3 Absatz 3 bereits geregelt ist, dass ein Anspruch auf eine IV-Rente oder eine vorbezogene Altersrente den Anspruch auf eine Überbrückungsleistung ausschliessen, kommt unter dieser Bestimmung nur eine EL zu einer Hinterlassenenrente in Frage.

Ohne diese Regelung, würde sich in bestimmten Fällen erst am Ende eines Kalenderjahres zeigen, ob ein Anspruch auf EL oder Überbrückungsleistungen besteht, da der Anspruch vom Umfang der Krankheitskosten abhängt, die jeweils erst Ende Jahr feststehen. Dies würde zu Unsicherheiten bei den Bezügerinnen und Bezügern führen. Auch müssten Verrechnungen zwischen dem Bund und den Kanton vorgenommen werden, da die EL vom Bund und den Kantonen finanziert werden und die Überbrückungsleistungen vom Bund allein (vgl. Erläuterungen zu Art. 21).

Der Fall, dass eine Person Anspruch auf Überbrückungsleistungen und ihr Ehepartner oder ihre Ehepartnerin einen Anspruch auf EL hat, soll gleich behandelt werden: Ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen ist ausgeschlossen. Erfolgt allerdings keine gemeinsame Berechnung der EL mehr, weil sich das Ehepaar beispielsweise getrennt hat oder geschieden ist, und hat einer der beiden Ehegatten einen Anspruch auf Überbrückungsleistung, die aber wegen des EL-Anspruchs des anderen Ehegatten nicht bezogen werden können, lebt der Anspruch auf Überbrückungsleistungen wieder auf.

Art. 5 Berechnung der Überbrückungsleistungen

Diese Bestimmung regelt die Höhe und die Berechnung der Überbrückungsleistungen. Entscheidend ist dabei – wie bei den EL – die Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen. Die Regelungen stimmen mit jenen des ELG weitgehend überein. Nachfolgend werden die Abweichungen zu den EL erläutert.

Absatz 1 setzt den maximalen Betrag der Überbrückungsleistungen fest. Werden beispielsweise Kinder in die Berechnung einbezogen und würde die Überbrückungsleistung gemäss Berechnung im Einzelfall den Plafond übersteigen, so wird die Leistung auf die Höhe des Plafonds gekürzt. Damit sollen Fehlanreize verhindert werden.