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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8291Bundesblatt · BBl 2019 8251

Absatz 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einkommen von Kindern in die Berechnung von Überbrückungsleistungen einzuschliessen sind. Eine analoge Bestimmung findet sich in Artikel 9 Absatz 2 ELG. Dort wird auf den Anspruch auf die Kinderrente abgestellt. Da die Abwesenheit einer Alters- und Invalidenrente zu den Anspruchsvoraussetzungen für Überbrückungsleistungen gehört, wird für die Kinder der berechtigten Person auch keine Kinderrente ausbezahlt. Darum ist das Alter der Kinder und die berufliche Situation (Ausbildung) für deren Einbezug ausschlaggebend.

Absatz 3 entspricht dem geltenden Artikel 9 Absatz 4 ELG.

Abs. 4: Die Begrenzung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b kann es notwendig machen, dass die Höhe des Anspruches eines jeden Ehegatten festgestellt werden muss, insbesondere, wenn Kinder in die Berechnung eingeschlossen sind. Der Bundesrat soll die entsprechende Berechnung regeln.

Art. 6 Berechnung der Überbrückungsleistungen

bei Ausrichtung ins Ausland

Verlegt eine Person ihren Wohnsitz in einen Mitgliedstaat der EU, nach Island, Liechtenstein oder Norwegen, so ist aufgrund der Änderung der Umstände von Amtes wegen eine Revision der Überbrückungsleistung durchzuführen, unabhängig von einem entsprechenden Bedarf. Aufgrund der Qualifizierung nach den Regeln des europäischen Rechts (vgl. Ziff. 7.2) ist die Überbrückungsleistung eine Vorruhestandsleistung, weshalb sie nach dem Erwerb des Anspruchs in der Schweiz in einen EU- oder EFTA-Staat mitgenommen werden kann. Für die Anpassung an die Kaufkraft soll auf den Kaufkraftindex des BFS39 abgestellt werden.

Art. 7 Anerkannte Ausgaben

Auch bei den anerkannten Ausgaben kann grösstenteils auf die Regelung im ELG verwiesen werden. Eine Abweichung wird in Absatz 1 Buchstabe a statuiert: Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf liegt um 25 Prozent über den Ansätzen von Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und b ELG. Der höhere Lebensbedarf begründet sich mit den Krankheits- und Behinderungskosten, die Personen mit einer Überbrückungsleistung selber tragen müssen. Auch ist im Unterschied zu den EL nicht vorgesehen, Personen mit Anspruch auf Überbrückungsleistungen von der Radio- und TV-Gebühr zu befreien. Diese muss folglich auch aus dem allgemeinen Lebensbedarf beglichen werden.

Unter Buchstabe g sind die Beiträge an die freiwillige berufliche Vorsorge geregelt. Diese Bestimmung steht insbesondere in Zusammenhang mit der durch die EL-Reform eingeführten Möglichkeit, sich im Falle einer Entlassung nach Vollendung des 58. Altersjahres weiterhin bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zu versichern (Art. 47a BVG gemäss Ziff. II.2 der EL-Reform). Als anerkannte Ausgaben werden die Beiträge berücksichtigt, die in der obligatorischen beruflichen Vorsorge anfallen (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge). Dazu gehören Sparbeiträge, Risikobeiträ-

39 www. bfs.admin.ch > BFS > De > Home > Statistiken > Preise > kaufkraftparitäten.assetdetail.