Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 8292Bundesblatt · BBl 2019 8251
ge und Verwaltungskostenbeiträge sowie, im Falle einer Unterdeckung, auch Sanierungsbeiträge. Die Sparbeiträge sind aber nur soweit anrechenbar, als sie einer BVG-Minimalvorsorge entsprechen würden. Da im BVG keine Beiträge geregelt werden, wird in Bezug auf die Sparbeiträge auf die Altersgutschriften der Personen über 55 Jahre abgestellt (Art. 16 BVG). Das heisst, es werden keine höheren Sparbeiträge anerkannt als die Altersgutschriften nach Artikel 16 BVG, berechnet auf dem nach BVG versicherten, sogenannten koordinierten Lohn (vgl. Art. 8 BVG). Ab vollendetem 55. Altersjahr betragen diese Gutschriften 18 Prozent des koordinierten Lohns. Für eine Person, die zum Beispiel 64 885 Franken AHV-Lohn hatte und die berufliche Vorsorge nach Artikel 47a BVG (in der Fassung gemäss EL-Reform) in ihrer früheren Vorsorgeeinrichtung weiterführt, werden bei den Sparbeiträgen höchstens 18 Prozent des koordinierten Lohns von 40 000 Franken (64 885 Franken BVG-Koordinationsabzug von 24 885 Franken) als Sparbeiträge anerkannt, also 7200 Franken. Der maximale Lohn, der im BVG versichert werden kann, beläuft sich auf 85 320 Franken. Nach Abzug des Koordinationsabzugs beträgt der maximale koordinierte Lohn 60 435 Franken. Daraus resultiert ein maximal zu berücksichtigender Sparbeitrag von 10 878 Franken.
Die Absätze 2–6 entsprechen Artikel 10 Absätze 1bis–1sexiesELG gemäss EL-Reform. Absatz 2 regelt die Festsetzung des individuellen Mietzinsmaximums bei Mehrpersonenhaushalten. Die Absätze 3–6 regeln die Einteilung der Gemeinden in die drei Mietzinsregionen.
Die übrigen Bestimmungen entsprechen Artikel 10 des ELG gemäss EL-Reform. Die Abweichungen in den Formulierungen zum ELG gemäss EL-Reform in Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 und Buchstabe h sind rein redaktioneller Natur.
Art. 8 Anrechenbare Einnahmen
Auch für die Berücksichtigung der anrechenbaren Einnahmen kann auf die Regelung im ELG gemäss EL-Reform verwiesen werden, mit folgenden Ergänzungen:
In Absatz 1 Buchstabe a wird die Anrechnung des Erwerbseinkommens der berechtigten Person selber geregelt. Dabei kann es sich einzig um kleinere Erwerbseinkommen handeln (z. B. gewisse Unterstützungsleistungen bei der Hauswartung).
Bei der Anrechnung des Vermögensverzehrs in Buchstabe c wird die Regelung für Personen mit einem Anspruch auf EL zur IV und zu Hinterlassenenleistungen übernommen. Damit werden bezüglich des Vermögensverzehrs alle Personen, die noch keinen Anspruch auf eine Altersrente der AHV haben, gleichgestellt.
Buchstabe d: Obschon der Anspruch auf AHV- und IV-Renten den Anspruch auf Überbrückungsleistungen ausschliesst, ist es grundsätzlich möglich, dass Personen mit einem Anspruch auf Überbrückungsleistungen daneben einen Anspruch auf eine Rente haben, so zum Beispiel der UV oder der 2. Säule. Solche Renten sind als Einnahmen anzurechnen. Gleiches gilt auch für Renten des Ehepartners oder der Ehepartnerin sowie für Kinder- oder Waisenrenten.
Buchstabe h hält fest, dass sämtliche individuellen Prämienverbilligungen (d. h. nicht nur diejenigen, die für die Zeitspanne einer rückwirkenden Ausrichtung der Leistung ausgerichtet werden) als Einkommen anzurechnen sind. Anders als im