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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8293Bundesblatt · BBl 2019 8251

ELG soll keine Grundlage für eine Direktauszahlung an die Krankenversicherer geschaffen werden, da Überbrückungsleistungen vollumfänglich durch den Bund finanziert werden sollen.

Art. 9 Ausführungsbestimmungen des Bundesrates

Diese Bestimmung hält fest, welche Ausführungsbestimmungen der Bundesrat erlassen soll. Diese werden voraussichtlich den Ausführungsbestimmungen des ELG entsprechen.

Art. 10 Anpassung der Höhe der anerkannten Ausgaben

und der anrechenbaren Einnahmen

Werden die Renten der AHV und der IV der Lohn- und Preisentwicklung angepasst, so kann der Bundesrat die Höhe der für die Berechnung der EL relevanten anerkannten Ausgaben und anerkannten Einnahmen in angemessener Weise anpassen. Die gleiche Regelung soll auch für die Überbrückungsleistungen gelten. Angemessenheit bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass nicht sämtliche Beträge bei jeder Rentenerhöhung angepasst werden.

Art. 11 Verzicht auf Einkünfte und Vermögenswerte

Diese Bestimmung übernimmt die mit der EL-Reform neu ins ELG aufgenommenen Regelungen über den Vermögensverzicht und den Verzicht auf Einkünfte. In Bezug auf den Verzicht auf Erwerbseinkommen (Abs. 1) kann es sich nur um Einkommen des Ehepartners oder der Ehepartnerin handeln.

Art. 12 Beginn und Ende des Anspruchs auf Überbrückungsleistungen

Mit den Überbrückungsleistungen soll der Existenzbedarf zwischen Aussteuerung und Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente der AHV abgegolten werden. Eine vor den Zeitpunkt der Anmeldung zurückreichende rückwirkende Ausrichtung der Überbrückungsleistungen ergibt in diesem System keinen Sinn (Abs. 1) und soll daher nicht vorgesehen werden.

Die Aussteuerung erfolgt im Monat, in dem die Person ihr letztes Taggeld bezogen hat oder die Rahmenfrist abgelaufen ist. Bezieht eine Person ihr letztes Taggeld am

15. des Monats und reicht sie umgehend die Anmeldung ein, hat sie bereits für diesen Monat Anspruch auf Überbrückungsleistungen. Das ALV-Taggeld ist gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d als Einnahme anzurechnen.

Unter den Beendigungsgründen im Sinne von Absatz 2 ist in erster Linie eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu verstehen. Möglich ist aber auch eine Ausreise aus der Schweiz in einen Staat ausserhalb der EU und der EFTA. Personen, die Überbrückungsleistungen beziehen, obliegt eine Meldepflicht bezüglich von Sachverhalten, die zur Beendigung des Anspruchs führen könnten.

2 Entscheide zu BBl 2019 8293

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