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Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8294Bundesblatt · BBl 2019 8251

Art. 13 Zwangsvollstreckung und Verrechnung

Abs. 1: Da es sich bei den Überbrückungsleistungen um existenzsichernde Leistungen handelt, sollen auch sie – wie die EL und die Renten der 1. Säule – der Zwangsvollstreckung entzogen sein (vgl. Art. 20 ELG, Art. 20 Abs. 1 AHVG).

Abs. 2: Wie die EL können die Überbrückungsleistungen mit Forderungen verrechnet werden. Rückforderungen von Überbrückungsleistungen sollen sowohl mit fälligen Überbrückungsleistungen als auch mit fälligen Leistungen aufgrund anderer Sozialversicherungsgesetze verrechnet werden können, soweit die Einzelgesetze diese Möglichkeit vorsehen. Demgemäss ist eine Verrechnung mit fälligen Leistungen der AHV, der IV, der UV, der Militärversicherung (MV), der ALV und mit Familienzulagen möglich. Weil die berufliche Vorsorge – einschliesslich des überobligatorischen Teils – keine Bestimmung zur Verrechnung mit ihren Leistungen aufweist, soll im vorliegenden Gesetz eine Grundlage geschaffen werden, um eine allfällige Verrechnung möglich zu machen.

Abs. 3: Wie bei den EL ist vor der Verrechnung von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Erlass der Rückforderung gewährt werden kann. Ein Erlass setzt Gutgläubigkeit der rückerstattungspflichtigen Person und das Vorliegen einer grossen Härte voraus. Da sich die Prüfung der grossen Härte nach den Kriterien der EL richtet (Art. 5 der Verordnung vom 11. September 200240 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts), dürften gutgläubige Personen in der Regel in den Genuss des Erlasses kommen.

Abs. 4: Mit dieser Bestimmung wird verhindert, dass ein Sozialversicherer oder eine Vorsorgeeinrichtung die Leistung doppelt erbringen muss, wenn er oder sie nicht weiss, dass eine versicherte Person Überbrückungsleistungen bezieht. Solange der Träger der Versicherung oder der Vorsorgeeinrichtung vom Verrechnungsanspruch der Durchführungsstelle keine Kenntnis hat, kann er seine Leistung mit befreiender Wirkung an die versicherte Person auszahlen. Die Durchführungsstelle ist somit angehalten, die Verrechnung rechtzeitig anzuzeigen. Eine solche Regelung existiert bereits für die Verrechnung von Rückforderungen und Leistungen der ALV mit Rückforderungen und Leistungen anderer Sozialversicherer (Art. 94 Abs. 2 AVIG).

Art. 14 Ausschluss des Rückgriffs

Nach geltender Praxis wird für erbrachte EL kein Rückgriff vorgenommen. Dieser Grundsatz soll auch für die Überbrückungsleistungen gelten. Es besteht Einigkeit darüber, dass bei Bedarfsleistungen kein Rückgriff stattfinden soll. Um diese aufrechtzuerhalten, muss ausdrücklich festgelegt werden, dass die entsprechenden Bestimmungen des ATSG keine Anwendung auf die Überbrückungsleistungen finden.

Art. 15 Zuständige Organe

Abs. 1: Die Prüfung der Gesuche um Ausrichtung von Überbrückungsleistungen, deren Festsetzung und Auszahlung wird den Organen übertragen, die für die Aus-

40 SR 830.11