Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2019 8295Bundesblatt · BBl 2019 8251
richtung der EL zur AHV/IV zuständig sind, das heisst den EL-Durchführungsstellen der Kantone (Art. 21 Abs. 2 ELG). Sie verfügen über langjährige Erfahrung mit der Berechnung einer Bedarfsleistung, sodass auf diese Ressource zugegriffen werden soll. Wie bei den EL soll für die Prüfung der Gesuche um Ausrichtung von Überbrückungsleistungen die EL-Durchführungsstelle des Kantons zuständig sein, in dem die antragstellende Person ihren Wohnsitz hat. Im Falle eines Kantonswechsels ändert die Zuständigkeit zum Kanton, in welchem die Person neu Wohnsitz hat. Verlegt eine Person ihren Wohnsitz in einen Mitgliedstaat der EU, nach Island, Liechtenstein oder Norwegen, werden die Überbrückungsleistungen in diesen Staat ausgerichtet. Die Zuständigkeit für die Prüfung der Gesuche, die Festsetzung der Leistung und die Auszahlung bleibt bei der EL-Durchführungsstelle, bei der die antragsstellende Person den Antrag auf Überbrückungsleistungen eingereicht hat. Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen kann im Übrigen nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, Island, Liechtenstein oder Norwegen entstehen.
Art. 16 Anwendbarkeit des AHVG
Für die Bearbeitung von Personendaten, die Datenbekanntgabe die Versichertennummer und die sichernden Massnahmen gelten dieselben Bestimmungen wie für die EL.
Art. 17 Meldung der Überbrückungsleistungen und Erfassung
im EL-Informationssystem
Die Überbrückungsleistungen werden, analog zu den EL, in das EL-Informationssystem aufgenommen. Es soll kein eigenes Informationssystem für diese neue Leistung geschaffen werden, da nicht von einer hohen Anzahl Leistungen auszugehen ist. Weil sie sich in ihrer Ausgestaltung stark an die EL anlehnen, ist es naheliegend, diese Leistungen in das EL-Informationssystem zu integrieren. Dies ist wichtig, weil dadurch Plausibilitätskontrollen durchgeführt und Doppelzahlungen vermieden oder aufgedeckt werden können. Gleichzeitig sind diese Daten wertvoll für die Weiterentwicklung der Leistungen. Angesichts der Anspruchsvoraussetzungen (insb. die 20-jährige Mindestversicherungs- und Mindesterwerbsdauer in der AHV sowie die Mindestversicherungs- und Mindesterwerbsdauer direkt vor der Aussteuerung) ist eine Anwendung von Artikel 26a ELG (Datenbekanntgabe an Migrationsbehörden) nicht notwendig.
Art. 18 Zugriff auf das EL-Informationssystem
Diese Bestimmung regelt, wer auf die besonders schützenswerten Personendaten zugreifen kann. Dabei handelt es sich um dieselben Stellen wie bei den EL, namentlich die kantonalen EL-Durchführungsstellen und das BSV als Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit den Überbrückungsleistungen. Anders als bei den EL sollen die schweizerische Stiftung Pro Senectute, die schweizerische Vereinigung Pro Infirmis und die schweizerische Stiftung Pro Juventute keinen Zugriff erhalten. Sie leisten für die betroffenen Personen keine Einzelfallhilfe, wie dies bei Personen mit einem (allfälligen) EL-Anspruch der Fall sein kann.