DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 8296Bundesblatt · BBl 2019 8251

Art. 19 Aufschiebende Wirkung

Diese Bestimmung ermöglicht, dass einer Beschwerde gegen eine Verminderung oder Aufhebung des Anspruches auf die Überbrückungsleistung die aufschiebende Wirkung entzogen und die Verminderung oder Aufhebung sofort umgesetzt werden kann. Damit können spätere Rückforderungen vermieden werden.

Art. 20 Aufsicht des Bundes

Wie die EL soll auch die Überbrückungsleistung unter der Aufsicht des Bundes beziehungsweise des BSV stehen, um die gesetzeskonforme, qualitativ hochstehende und effiziente Durchführung zu gewährleisten. Es kann diesbezüglich auf die Erläuterungen zu den entsprechenden Bestimmungen des ELG verwiesen werden.

Art. 21 (Finanzierung)

Abs. 1: Überbrückungsleistungen sind Bedarfsleistungen und daher mit Steuermitteln und nicht mit Beiträgen zu finanzieren. Mangels einer Verfassungsgrundlage können die Kantone nicht zur Finanzierung der Überbrückungsleistungen herangezogen werden. Die Überbrückungsleistungen sind daher aus allgemeinen Bundesmitteln zu finanzieren.

Abs. 2: Der Vollzug dieses Gesetzes ist durch eigene Finanzierungsquellen der Kantone und durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich zu finanzieren. Es soll – anders als im ELG (vgl. Art. 24 ELG) – keine gesetzliche Grundlage für eine spezielle Subventionierung von Umsetzungslasten der Kantone geschaffen werden, da ab 2026 in der Sozialhilfe mit jährlichen Einsparungen von rund 20 Millionen Franken gerechnet werden kann. Die Kantone werden zudem bei den EL entlastet (vgl. Ziff. 6.3.1).

Abs. 3: In der Verordnung soll der Verlauf der entsprechenden Zahlungen an die Kantone festgelegt werden. Es soll dabei auf das entsprechende Verfahren in der EL abgestellt werden.

Art. 22 (Strafbestimmung)

Die Strafbestimmung lehnt sich an jene im ELG an. Dies ist insofern gerechtfertigt, als bei der Überbrückungsleistung aufgrund der Ähnlichkeit der Leistung – es besteht auch eine Meldepflicht bei Veränderung der finanziellen Verhältnisse, Offenlegen derselben – gleichartige Tatbestände vorliegen.

Art. 23 (Verhältnis zum europäischen Recht)

Da die neue Leistung in den sachlichen Anwendungsbereich der europäischen Koordinierungsregelungen gemäss Anhang II zum FZA fällt, muss eine entsprechende Verweisbestimmung in das Gesetz aufgenommen werden. Sie entspricht den Verweisbestimmungen in den anderen Sozialversicherungsgesetzen.