Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
1.1.3 Rechtliche Situation in der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2020 168Bundesblatt · BBl 2020 161
wurde auch das System der Giftbewilligungen hinfällig und die Abgabe von Chemikalien liberalisiert. Fortan waren für Privatpersonen nur bestimmte hochtoxische Chemikalien nicht erhältlich. Vorläuferstoffe gemäss der EU-Gesetzgebung (dort «Ausgangsstoffe») fallen nicht darunter. Dadurch kam es aus sicherheitspolizeilicher Sicht zu einer Reduktion der Sicherheit. Die Chemikaliengesetzgebung5 und die Betäubungsmittelgesetzgebung6 enthalten zwar Regelungen zu gewissen Vorläuferstoffen. So sind einige Substanzen – Wasserstoffperoxid ≥ 50 Prozent, Salpetersäure ≥ 5 Prozent und Schwefelsäure ≥ 15 Prozent – von der Selbstbedienung ausgenommen und die Verkäufern oder der Verkäufer muss die Käuferin oder den Käufer vor der Aushändigung über Schutzmassnahmen und Entsorgung informieren. Die Substanzen sind für Privatpersonen jedoch frei erhältlich.
Der Umgang mit Vorläuferstoffen und deren Weiterverarbeitung zu HME fallen auch nicht unter das Sprengstoffgesetz vom 25. März 19777 (SprstG): Dieses Gesetz ist nicht auf Stoffe anwendbar, die den Sprengstoffbegriff an sich erfüllen, aber nach dem Zweck der Sprengstoffgesetzgebung davon ausgenommen werden müssen (vgl. dazu die Botschaft vom 20. August 19758 zu einem Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe). So gelten explosionsfähige Erzeugnisse und Präparate, die «nicht zu Sprengzwecken hergestellt und in den Handel gebracht werden», nicht als Sprengstoffe im Sinn des SprstG (Art. 5 Abs. 2 Bst. c SprstG). Der Anwendungsbereich des SprstG ist auf professionell (gewerblich) hergestellte Sprengstoffe beschränkt und erfasst explosionsfähige Stoffe, die privat hergestellt werden, nicht. HME werden zur Begehung von terroristischen und anderen illegalen Handlungen produziert. Im Gegensatz zu normierten, industriell gefertigten Sprengstoffen sind sie sehr gefährlich und in hohem Masse handhabungsunsicher. Angesichts dieser Eigenschaften und ihres Verwendungszwecks handelt es sich bei ihnen nicht um Sprengstoffe im Sinne des SprstG.
Der Erwerb und der Besitz von Vorläuferstoffen durch Privatpersonen und die Herstellung von HME sind in der Schweiz grundsätzlich also keinen Einschränkungen unterworfen. Das Strafgesetzbuch9 (StGB) stellt den Umgang mit explosionsfähigen Stoffen («Sprengstoffen») oder Vorläuferstoffen («Stoffen, die zu deren Herstellung geeignet sind») nur dann unter Strafe, wenn die betreffende Person weiss oder annehmen muss, dass diese Stoffe zu verbrecherischem Gebrauch bestimmt sind (Art. 226 Abs. 2 StGB). Nur eine Person, der dies nachgewiesen wurde, kann strafrechtlich belangt werden. Das Gleiche gilt gegenüber Personen, die selber explosionsfähige Stoffe herstellen (Art. 226 Abs. 1 StGB). In der Praxis gelangt Art. 226 StGB denn auch nicht oft zu Anwendung.
5Chemikaliengesetz vom 15. Dez. 2000 (ChemG, SR 813.1) und Chemikalienverordnung
vom 5. Juni 2015 (ChemV, SR 813.11).
6Verzeichnis g in Anhang 8 der Betäubungsmittelverzeichnisverordnung vom 30. Mai
2011 (SR 812.121.11).
7 SR 941.41
8BBl 1975 II 1296