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Botschaft zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe

1.2.4 Informationssystem, Informations- und Kennzeichnungspflicht sowie Strafbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 171Bundesblatt · BBl 2020 161

1.2.2 Verbot der Herstellung und des Besitzes von HME

Privaten Verwenderinnen soll die Herstellung von explosionsfähigen Stoffen untersagt werden. Ebenfalls soll der Besitz von solchen privat hergestellten explosionsfähigen Stoffen untersagt werden. Diese Verbote gelten unabhängig davon, welche Ausgangsstoffe für die Herstellung verwendet worden sind. Die professionelle (gewerbliche) Herstellung von Sprengstoffen richtet sich wie bisher nach dem SprstG.

1.2.3 Meldemöglichkeit für verdächtige Vorkommnisse

Die bereits bestehende Möglichkeit, verdächtige Vorkommnisse in Zusammenhang mit Vorläuferstoffen zu melden, wird im Gesetz verankert. Beobachten Verkaufsstellen, professionelle Verwenderinnen oder Privatpersonen verdächtige Vorkommnisse, z. B. Diebstahl, Verlust oder verdächtige Transaktionen, so können sie sich an fedpol wenden. Dadurch wird eine einheitliche und fachgerechte Bearbeitung der Meldung gewährleistet. Mittels geeigneter Sensibilisierungsmassnahmen sollen die Betroffenen über die Möglichkeit, Verdachtsfälle zu melden, informiert werden. Auch soll die Selbstregulierung der Branchen, zum Beispiel in Form von Empfehlungen für die Lagerung von Vorläuferstoffen, gefördert werden.

1.2.4 Informationssystem, Informations- und Kennzeichnungspflicht sowie Strafbestimmungen

Zur Verwaltung der Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen muss fedpol verschiedene Personendaten bearbeiten können. Gemäss dem derzeitigen Stand der Planung sollen diese Aufgaben bei der Zentralstelle Explosivstoffe, einer organisatorisch und personell von der Bundeskriminalpolizei getrennten Stelle, angesiedelt werden. An Wochenenden und Feiertagen soll allenfalls die Einsatzzentrale von fedpol Verdachtsmeldungen entgegennehmen und bearbeiten. Auch könnte die Einsatzzentrale den Polizeikorps Auskunft erteilen, ob eine Person über eine Bewilligung verfügt. Die Datenbearbeitung erfolgt in einem eigenen Informationssystem. Dieses enthält insbesondere auch die Daten aus der Erfassung der bewilligungspflichtigen Transaktionen. Fedpol ist berechtigt, die im Informationssystem gespeicherten Daten miteinander zu vergleichen, um Anhaltspunkte dafür zu prüfen, dass Vorläuferstoffe für Straftaten gegen Leib und Leben von Personen oder gegen Sachen verwendet werden könnten.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass bei der Weitergabe von Vorläuferstoffen in der Lieferkette ein Hinweis auf die Bestimmungen des neuen Gesetzes erfolgen muss.

Für den Fall von Verstössen gegen das neue Gesetz sieht der Entwurf Strafbestimmungen vor. Die Straftaten werden von fedpol im Verwaltungsstrafverfahren verfolgt.

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