Botschaft zur Genehmigung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Israel sowie der Änderung des Protokolls A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel
3 SR 0.632.20
Bundesblatt · BBl 2020 2063Bundesblatt · BBl 2020 2059
1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
Die Verabschiedung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Israel und die Aktualisierung von Protokoll A zum FHA EFTA–Israel stehen im Einklang mit der in der Botschaft vom 27. Januar 20164 zur Legislaturplanung 2015–2019 aufgeführten Massnahme «Verabschiedung von Botschaften zu Freihandelsabkommen» sowie mit dem Bundesbeschluss vom 14. Juni 20165 über die Legislaturplanung 2015–2019. Die Abkommen mit Israel entsprechen der Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates, wie er sie in Ziffer 1 seines Berichts vom 12. Januar 20056 zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 und seines Berichts vom 11. Januar 20127 über die Aussenwirtschaftspolitik 2011 definiert hat.
2 Vorverfahren einschliesslich Vernehmlassung und Konsultation der parlamentarischen Kommissionen
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20058 (VlG) ist bei völkerrechtlichen Verträgen, die dem Referendum unterstehen, grundsätzlich eine Vernehmlassung durchzuführen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch gestützt auf Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VlG auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren. Das Abkommen ist bereits im innerstaatlichen Recht umgesetzt, und die Positionen der interessierten Kreise sind bekannt. Das Verhandlungsmandat zur Aktualisierung und Weiterentwicklung verschiedener bestehender FHA der Schweiz, einschliesslich des FHA mit Israel, wurde 2013 gestützt auf Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 19999 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes bei den Kantonen in eine Anhörung geschickt. Die Kantone haben der Aufforderung der Konferenz der Kantonsregierungen folgend zum Mandatsentwurf Stellung genommen und ihn unterstützt. Die interessierten Kreise aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft wurden verschiedentlich über den Stand der Verhandlungen informiert und hatten Gelegenheit, sich dazu zu äussern.
Die Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte wurden 2013 gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200210 (ParlG) bei der Vorbereitung des Verhandlungsmandats konsultiert. Sie haben die Mandatsentwürfe des Bundesrates ohne Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt. Des Weiteren hat der Bundesrat am 11. November 2013 ein Verhandlungsmandat «für die Aktualisierung und Weiterentwicklung der bestehenden Freihandelsabkommen der Schweiz» verabschiedet.
4BBl 2016 1105, hier 1165
5BBl 2016 5183, hier 5185
6BBl 2005 1089
7BBl 2012 827
8 SR 172.061
9 SR 138.1
10 SR 171.10