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Botschaft zur Genehmigung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Israel sowie der Änderung des Protokolls A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel

4 Erläuterungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2066Bundesblatt · BBl 2020 2059

schaftlicher Erzeugnisse zusätzliche Konzessionen für gewisse Produkte, für die Israel einen spezifischen Antrag gestellt hat. Diese gehen aber nicht über die Konzessionen hinaus, die anderen Freihandelspartnern gemacht wurden. Die einzige Ausnahme bildet das Exklusivkontingent für Lactosesirup19.

Gegenüber der im Rahmen des Briefwechsels getroffenen Vereinbarung gewährt die Schweiz zusätzliche Konzessionen für Produkte der folgenden Kategorien: Straussenfleisch, Pflanzen und Bulben, Schnittblumen, Gemüse und Wurzeln (Kartoffeln, Tomaten, Lauch, Blumenkohl, Broccoli, Salat, Karotten, Weissrüben, Spargeln, Spinat und Artischocken), Früchte (Datteln, Feigen, Avocados, Tafeltrauben, Aprikosen, Pfirsiche, Nektarinen), Gewürze, zubereitetes oder haltbar gemachtes Fleisch, Zubereitungen von Gemüse und Früchten (haltbar gemacht) sowie Industrieweine.

Israel gewährt neue Konzessionen für bestimmte Produkte der folgenden Kategorien: lebende Tiere, Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte (Frischfleisch von Rind, Ziege oder Schaf; gefrorenes Fleisch von Pferd, Rind, Ziege oder Schaf; Trockenfleisch von Rind oder Schwein), Milchpulver, Joghurt, Käse, Stiersamen, Saatkartoffeln, Würste, homogenisierte Fleischzubereitungen, Zubereitungen von Früchten und Nüssen, Fruchtsäfte, Mischungen von Fruchtsäften, Zubereitungen von Früchten, Ethylalkohol und Tabak. Die den landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Schweiz eingeräumten Konzessionen sind vergleichbar mit oder günstiger als diejenigen, die Israel der EU gewährt. So erhält z. B. die EU ein jährliches zollfreies Tarifkontingent für Käse von 830 Tonnen, während der EFTA ein Kontingent von 190 Tonnen gewährt wird. Angesichts des Umfangs der EU-Ausfuhren liegt das Kontingent der EFTA im Verhältnis somit deutlich über demjenigen der EU.

Artikel 3 erklärt die Ursprungsregeln20 des FHA EFTA–Israel zu Bestandteilen des Landwirtschaftsabkommens. Mit Artikel 4 bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft21. Gemäss Artikel 5 richten sich die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen nach den Rechten und Pflichten, die im WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen22 festgelegt sind. Artikel 6 verpflichtet die Vertragsparteien zum Dialog, wenn sich Schwierigkeiten aus ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben.

19 Die Schweiz räumt Israel ein Zollkontingent von 500 Tonnen Lactosesirup ein (HS Version 2012, ex 1702.1011/19).

20 Es sei darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsvereinbarung vom 15. Juni 2005 zwischen den EFTA-Staaten und Israel unverändert bleibt und weiterhin auf die von diesen neuen Instrumenten betroffenen Erzeugnisse anwendbar ist. Diese Vereinbarung sieht vor, dass Ursprungsnachweise für Erzeugnisse aus Israel mit einer Ortsangabe versehen sein müssen, die ausweist, wo genau die aus Israel ausgeführten Waren ihren Ursprung bzw. die ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung erfahren haben. Diese Praxis erlaubt es den schweizerischen Zollstellen, die präferenzielle Verzollung zu verweigern, falls der Ort nicht im international anerkannten Hoheitsgebiet Israels liegt. Vgl. www.efta.int > Global Trade Relations > Free Trade Agreements > Israel > Joint Committee Decisions.

21 SR 0.632.20, Anhang 1A.3

22 SR 0.632.20, Anhang 1A.4