Botschaft zur Genehmigung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Israel sowie der Änderung des Protokolls A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel
6.4 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2020 2070Bundesblatt · BBl 2020 2059
6.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Schweiz, die anderen EFTA-Staaten und Israel gehören alle der WTO an und sind der Auffassung, dass die Abkommen im Einklang mit ihren daraus resultierenden Verpflichtungen stehen. FHA unterliegen der Überprüfung durch die zuständigen WTO-Organe und können Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens in der WTO sein.
Der Abschluss von FHA mit Drittstaaten steht weder mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz noch mit ihren Verpflichtungen gegenüber der EU oder den Zielen der europäischen Integrationspolitik der Schweiz in Widerspruch. Insbesondere sind die Bestimmungen der vorliegenden Abkommen mit den handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der EU sowie mit den übrigen bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU vereinbar.
6.3 Geltung für das Fürstentum Liechtenstein
Das Fürstentum Liechtenstein ist als EFTA-Mitglied Unterzeichnerstaat des FHA mit Israel25. Aufgrund des Vertrags vom 29. März 192326 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet wird das Hoheitsgebiet Liechtensteins von den Bestimmungen des FHA und des Landwirtschaftsabkommens miterfasst (Präambel des FHA sowie Art. 1 Abs. 2 Landwirtschaftsabkommen).
6.4 Erlassform
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterliegen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
Nach Artikel 22 Absatz 4 ParlG sind unter rechtsetzenden Normen jene Bestimmungen zu verstehen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Als wichtig gelten Bestimmungen, die auf der Grundlage von Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden müssten.
Das FHA mit Israel enthält wichtige Bestimmungen. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens ist deshalb dem fakultativen Referendum zu unterstellen.