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Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen

3 SR 172.010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 2085Bundesblatt · BBl 2020 2081

1.2 Geprüfte Optionen

Es wurden verschiedene Lösungen geprüft, damit die bestehenden handelsrrelevanten Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU weitgehend beibehalten werden können. In diesem Zusammenhang kamen hauptsächlich zwei Optionen für den Übergang von den Abkommen Schweiz–EU zur Beziehung Schweiz – Vereinigtes Königreich infrage:

1. Übernahme der einzelnen zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Abkommen durch deren Replikation für die Beziehungen Schweiz – Vereinigtes Königreich (Option «Copy & Paste»);

2. generelle Beibehaltung der Rechte und Pflichten aus diesen einzelnen Abkommen durch deren Inkorporierung in ein Rahmenabkommen und ihre Anwendung mutatis mutandis.

Bei der ersten Option wären die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in Form von Parallelabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich weitgehend wortgetreu repliziert worden. Die zweite Lösung sah eine vereinfachte Übernahme dieser Abkommen vor, ohne sie vollumfänglich zu replizieren (als «Abkommen in Kurzform», die die erforderlichen technischen Änderungen aufführen). Die Parteien sind übereingekommen, dass eine wortgetreue Replikation der Abkommen im Sinne der ersten geprüften Lösung angesichts der knappen zur Verfügung stehenden Zeit zu aufwendig wäre. Eine wortgetreue Übernahme der Abkommen würde in umfangreicheren Texten resultieren als die Inkorporierung und Anwendung mutatis mutandis. Entsprechend länger würde es dauern, alle erforderlichen technischen Änderungen zu identifizieren, um die Texte vorzubereiten, auszuarbeiten und zu übersetzen sowie das interne Genehmigungsverfahren durchzuführen. Da der Brexit theoretisch unmittelbar bevorstand, konnte der Zeitfaktor nicht ausser Acht gelassen werden.

Somit fiel die Wahl schliesslich auf die zweite Option, d. h. die Inkorporierung der Rechte und Pflichten aus den bestehenden Abkommen. Dank diesem Verfahren konnte das Handelsabkommen innerhalb der eingeräumten Frist abgeschlossen werden (insbesondere im Hinblick darauf, dass der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ursprünglich auf den 29. März 2019 terminiert worden war). Des Weiteren erhalten die Wirtschaftsbeteiligten mit der gewählten Variante die Möglichkeit, alle Änderungen gegenüber den Bestimmungen der bilateralen Abkommen Schweiz–EU (d. h. gegenüber den gewohnten Vorteilen aus der bilateralen Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz) in einem Abkommen einzusehen.

Sollte die Schweiz das Handelsabkommen nicht ratifizieren, könnte dies folgende Auswirkungen nach sich ziehen:

Es würde ein rechtliches Vakuum in den Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich entstehen, da die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (und dem Ablauf einer allfälligen Übergangsperiode) nicht mehr auf dieses anwendbar wären. Konkret würden ohne ein solches Ersatzabkommen zur Regelung ihrer Wirtschaftsbeziehungen die Regeln und die Zollzugeständnisse der WTO auf die Schweiz und auf das