Botschaft zur Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen
6.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2020 2108Bundesblatt · BBl 2020 2081
geschaffenen Rechtssicherheit − betrachtet werden. Insbesondere würde das Fehlen eines Abkommens ernsthafte finanzielle und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Ziel des Handelsabkommens ist es, Veränderungen gegenüber der aktuellen Situation möglichst gering zu halten. Die negativen finanziellen Auswirkungen lassen sich noch stärker reduzieren, falls die Sektoren, die zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vorerst nicht zur Anwendung kommen, später angewendet werden.
6.2 Auswirkungen auf den Bund
6.2.1 Personelle Auswirkungen
Im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU («No-Deal»-Szenario) werden für das Bundespersonal voraussichtlich zusätzliche Aufgaben anfallen, da Waren aus dem Vereinigten Königreich in bestimmten Bereichen (z. B. Zusammenarbeit im Zollsicherheitsbereich, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen) wie Waren aus einem Drittland behandelt würden und weil neue bilaterale Kontingente verwaltet werden müssten. Im Hinblick auf den Personalbedarf im Zusammenhang mit den Zollverfahren muss jedoch insofern differenziert werden, als die Schweiz in den betreffenden Bereichen mit der EU einen gemeinsamen Raum bildet. Die Waren werden also am ersten Eintrittsort zu diesem gemeinsamen Raum kontrolliert; es gelangt aber nur eine geringfügige Menge an Waren aus dem Vereinigten Königreich über die schweizerischen Flughäfen direkt ins Gebiet der Schweiz.
Darüber hinaus ist mit einem gewissen personellen Zusatzaufwand für die Sicherstellung des guten Funktionierens des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zu rechnen. Dies betrifft beispielsweise die Überwachung der betroffenen Regulierungen und die Ausarbeitung von entsprechenden Massnahmen im Rahmen der gemischten Ausschüsse, falls die betroffenen Regulierungen unterschiedlich weiterentwickelt werden, d. h. voneinander abweichen. So wie es momentan aussieht, könnten allfällige Zusatzaufgaben infolge eines «No-Deal»-Szenarios mit den bestehenden personellen Ressourcen erfüllt werden.
6.2.2 Finanzielle Auswirkungen
Das Handelsabkommen hat keine finanziellen Auswirkungen für den Bund.
6.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Für die Kantone und Gemeinden hat das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich keine finanziellen und personellen Auswirkungen.