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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung

1.2.3 Aktuelle finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 6691Bundesblatt · BBl 2020 6685

der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung umgesetzten zusätzlichen 120 Taggelder für 2020 auf bis zu 3,6 Milliarden Franken belaufen.

Es muss davon ausgegangen werden, dass die Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 und die Begleitmassnahmen des Bundesrates langanhaltende Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der ALV haben werden. Diese lassen sich im aktuellen Zeitpunkt nicht im Detail präzisieren, haben aber anhaltend negative finanzielle Konsequenzen wie die erwähnte Verlängerung der Taggelder. Aufgrund der noch unsicheren wirtschaftlichen Erholung ist aller Voraussicht nach damit zu rechnen, dass die ALV finanziell auch noch 2021 solche Kosten zu tragen haben wird.

Um die kurzfristigen finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Covid-19- Massnahmen auf die ALV abzufedern, hat der Bundesrat in der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung zur Sicherung der Liquidität der ALV die Rechtsgrundlage für einen ausserordentlichen Beitrag an den ALV-Fonds im Umfang von 6 Milliarden Franken geschaffen. Das Parlament hat diesen Betrag mit Beschluss über den Nachtragskredit I zum Voranschlag 2020 am 6. Mai 20208 gutgeheissen. Trotz diesem ausserordentlichen Beitrag dürfte der per Ende 2019 schuldenfreie ALV-Fonds gemäss heutigen Prognosen Ende 2020 einen Schuldenstand von über 8 Milliarden Franken aufweisen. Damit würde die Schuldenbremse ausgelöst.

Es ist zu beachten, dass sich die Beurteilung der finanziellen Folgen für die ALV seit April 2020 geändert hat, die Problemlage aber weiterhin besteht. Im April 2020 musste aufgrund des massiven und raschen Anstiegs der Anträge auf KAE von einem deutlich pessimistischeren Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen werden. Auf der Grundlage dieses Anstiegs wurde ein zusätzlicher Finanzbedarf der ALV aufgrund von Covid-19 von über 20 Milliarden Franken erwartet. An dieser Grundlage wurde die Höhe der beiden Nachtragskredite ausgerichtet.

Aufgrund der Konjunkturprognose vom 16. Juni 2020 wurde die Finanzplanung der ALV aktualisiert. Dank der Lockerung der gesundheitspolitischen Massnahmen haben sich die Prognosen aufgehellt, wodurch sich auch die Einschätzung der finanziellen Belastung der ALV verändert hat. Auch mit möglicherweise tieferen Ausgaben für KAE würde die ALV Ende 2020 die Schuldenobergrenze überschreiten. Der vom Parlament über den Nachtragskredit verabschiedete Betrag von 14,2 Milliarden Franken, dessen gesetzliche Grundlage durch die vorliegende Gesetzesänderung geschaffen werden soll, ist somit als Maximalbetrag zu verstehen. Die Prognoseunsicherheit bleibt weiterhin ausserordentlich gross. Dies hängt einerseits mit der Unsicherheit über den Konjunkturverlauf zusammen, andererseits bleibt es aufgrund der zeitlich verzögerten Abrechnung unklar, in welchem Ausmass die Unternehmen bisher tatsächlich KAE beansprucht haben und wie lange sie noch auf das Instrument der KAE zurückgreifen werden.

In Abbildung 1 wird die aktuelle Einschätzung der finanziellen Lage der ALV (unter Berücksichtigung der bereits gewährten Zusatzfinanzierung von 6 Mrd. Fr. und der Konjunkturprognosen vom 16. Juni 2020) dargestellt.

8 BBl 2020 2845