Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die obli-gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-schädigung (AVIG) Zusatzfinanzierung der Arbeitslosen-versicherung
1.4.3 Bund übernimmt die Ausgaben der Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperioden des Jahres 2020 und eine mögliche Zusatzfinanzierung für das Jahr 2021
Bundesblatt · BBl 2020 6695Bundesblatt · BBl 2020 6685
1.4.3 Bund übernimmt die Ausgaben der Kurzarbeitsentschädigung für die Abrechnungsperioden des Jahres 2020 und eine mögliche Zusatzfinanzierung für das Jahr 2021
Eine dritte Alternative wird als Lösung vorgeschlagen. Der Bund übernimmt zusätzlich zum ordentlichen Beitrag die Ausgaben der KAE für die Abrechnungsperioden des Jahres 2020. Das Parlament hat dafür im Rahmen von zwei Nachträgen zum Voranschlag 2020 bereits Mittel im Umfang von insgesamt 20,2 Milliarden Franken gesprochen. An den ALV-Fonds überwiesen werden nur die effektiv entstandenen Kosten aus der KAE. Gestützt auf die konjunkturellen Eckwerte vom Juni 2020 dürfte sich die Wirtschaft etwas rascher erholen als noch im April 2020 befürchtet. Entsprechend dürften auch die 20,2 Milliarden Franken nicht vollumfänglich beansprucht werden.
Zudem wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit der Bund die ALV auch 2021 ausserordentlich unterstützen kann, sollte sich der Schuldenstand aufgrund der arbeitsmarktlichen Folgen von Covid-19 erneut massiv verschlechtern. Indem diese Möglichkeit im Gesetz als Kann-Bestimmung ausgestaltet ist, wird es Aufgabe des Parlaments sein, in Kenntnis der Haushaltslage von Bund und ALV über eine mögliche weitere ausserordentliche Unterstützung im Jahr 2021 zu entscheiden. Das Parlament kann somit festlegen, ob es im Rahmen eines Nachtragskredits zum Voranschlag 2021 einen möglichen Zusatzbeitrag beschliesst oder ob es der Revision des AVIG, verbunden mit einer vorgängigen Erhöhung der Lohnbeiträge um höchstens 0,3 Prozent, den Vorzug gibt.
In Abbildung 2 wird die aktuelle Einschätzung der finanziellen Lage der ALV nach Umsetzung der vorgeschlagenen Lösung dargestellt.
Abb. 2: Finanzielle Lage der ALV mit weiterer Zusatzfinanzierung KAE Bund (Beträge in Mio. Fr.), Prognose für 2020 und 2021
Basisszenario (Konjunkturprognosen 16.06.20) 20202021
Arbeitslosenquote 3,8 % 4,1 % Arbeitslose 174 900 189 300 Ertrag ordentlich 8 092 8 146 Ertrag aus bereits geleisteter Zusatzfinanzierung 6 0000
Ertrag aus weiterer Zusatzfinanzierung 6 2000
Ertrag total 20 292 8 146 Aufwand total 22 191 12 566 Resultat –1 899 –4 420
Eigenkapital per 1. Januar 1 755 – 144