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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019–2023

vom 21. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8385Bundesblatt · BBl 2020 8385

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019–2023

vom 21. September 2020

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung1

und auf Artikel 146 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20022,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 29. Januar 20203,

beschliesst:

1. Abschnitt: Die politischen Leitlinien

Art. 1

Die Politik des Bundes richtet sich in der Legislaturperiode 2019–2023 nach den folgenden Leitlinien, dabei werden auch die Lehren aus der Covid-19 Pandemie gezogen und bei der Umsetzung der Leitlinien berücksichtigt:

1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung (2. Abschnitt).

2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit (3. Abschnitt).

3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt (4. Abschnitt).

2. Abschnitt: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung

Art. 2 Ziel 1: Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt

und eine stabile Finanzordnung

Zur Erreichung des Ziels 1 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

1SR 101

2 SR 171.10

3 BBl 2020 1777