Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 20192023
vom 21. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 8385Bundesblatt · BBl 2020 8385
Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019–2023
vom 21. September 2020
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung1
und auf Artikel 146 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20022,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrats vom 29. Januar 20203,
beschliesst:
1. Abschnitt: Die politischen Leitlinien
Art. 1
Die Politik des Bundes richtet sich in der Legislaturperiode 2019–2023 nach den folgenden Leitlinien, dabei werden auch die Lehren aus der Covid-19 Pandemie gezogen und bei der Umsetzung der Leitlinien berücksichtigt:
1. Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung (2. Abschnitt).
2. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit (3. Abschnitt).
3. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt (4. Abschnitt).
2. Abschnitt: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung
Art. 2 Ziel 1: Die Schweiz sorgt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt
und eine stabile Finanzordnung
Zur Erreichung des Ziels 1 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
1SR 101
2 SR 171.10
3 BBl 2020 1777