Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 20192023
4. Abschnitt: Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt
Bundesblatt · BBl 2020 8390Bundesblatt · BBl 2020 8385
50. Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der digitalen Patientenkarte.
Art. 12 Ziel 11: Die Schweiz engagiert sich für Reformen zur Stärkung der
multilateralen Zusammenarbeit, intensiviert gezielt ihr Engagement in der internationalen Zusammenarbeit und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen als Gaststaat internationaler Organisationen ein
Zur Erreichung des Ziels 11 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
51. Verabschiedung der aussenpolitischen Strategie 2020–2023;
52. Verabschiedung der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 (IZA-Strategie 2021–2024);
53. Verabschiedung der Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat in den Jahren 2024–2027.
Art. 13 Ziel 12: Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU
Zur Erreichung des Ziels 12 soll folgende Massnahme ergriffen werden:
54. Verabschiedung der Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.
4. Abschnitt: Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt
Art. 14 Ziel 13: Die Schweiz steuert die Migration, nutzt deren
wirtschaftliches und soziales Potenzial und setzt sich für
die internationale Zusammenarbeit ein
Zur Erreichung des Ziels 13 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
55. Entscheide des Bundesrates zur Übernahme verschiedener Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-Besitzstandes, unter Vorbehalt der Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen;
56. Verabschiedung der Botschaft zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung mit der EU zur EU-Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (BMVI) und Verabschiedung der Botschaft zur Übernahme besagter Verordnung.
Art. 15 Ziel 14: Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus
vor und bekämpft sie wirksam
Zur Erreichung des Ziels 14 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden: