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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019–2023

8 SR 832.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8389Bundesblatt · BBl 2020 8385

40. Verhandlungsmandat für eine Teilnahme der Schweiz am EU-Kulturprogramm 2021–2027 (CreativeEurope).

Art. 9 Ziel 8: Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt

und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern

Zur Erreichung des Ziels 8 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

41. Verabschiedung einer nationalen Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2020–2023;

42. Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention);

43. Verabschiedung der Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einbezug der Kantone.

Art. 10 Ziel 9: Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie

nachhaltig

Zur Erreichung des Ziels 9 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

44. Verabschiedung der Botschaft zur Reform des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19827 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;

45. Verabschiedung eines Berichts über die langfristigen Folgen der demographischen Entwicklung auf die Generationenbeziehungen sowie auf die verschiedenen Politbereiche mit entsprechenden Handlungsfeldern.

Art. 11 Ziel 10: Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende

und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung, ein gesundheitsförderndes Umfeld und eine wirkungsvolle Prävention

Zur Erreichung des Ziels 10 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

46. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 19948 über die Krankenversicherung: Massnahmen zur Kostendämpfung Paket 2; sowie Umsetzung der KVG-Änderung «Massnahmen zur Kostendämpfung Paket 1»;

47. Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz);

48. Verabschiedung eines Massnahmenplans zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen;

49. Verabschiedung von Massnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung;

7 SR 831.40

8 SR 832.10