Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 20192023
8 SR 832.10
Bundesblatt · BBl 2020 8389Bundesblatt · BBl 2020 8385
40. Verhandlungsmandat für eine Teilnahme der Schweiz am EU-Kulturprogramm 2021–2027 (CreativeEurope).
Art. 9 Ziel 8: Die Schweiz fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt
und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
Zur Erreichung des Ziels 8 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
41. Verabschiedung einer nationalen Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2020–2023;
42. Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention);
43. Verabschiedung der Botschaft zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einbezug der Kantone.
Art. 10 Ziel 9: Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie
nachhaltig
Zur Erreichung des Ziels 9 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
44. Verabschiedung der Botschaft zur Reform des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19827 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;
45. Verabschiedung eines Berichts über die langfristigen Folgen der demographischen Entwicklung auf die Generationenbeziehungen sowie auf die verschiedenen Politbereiche mit entsprechenden Handlungsfeldern.
Art. 11 Ziel 10: Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende
und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung, ein gesundheitsförderndes Umfeld und eine wirkungsvolle Prävention
Zur Erreichung des Ziels 10 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
46. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 19948 über die Krankenversicherung: Massnahmen zur Kostendämpfung Paket 2; sowie Umsetzung der KVG-Änderung «Massnahmen zur Kostendämpfung Paket 1»;
47. Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz);
48. Verabschiedung eines Massnahmenplans zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen;
49. Verabschiedung von Massnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung;