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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019–2023

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8392Bundesblatt · BBl 2020 8385

71. Förderung der Agrarforschung mit dem Ziel, namentlich den Folgen der Klimaveränderungen und der Verknappung der natürlichen Ressourcen vorzubeugen.

Art. 18 Ziel 17: Die Schweiz setzt sich national und international für eine

wirksame Umweltpolitik ein und leistet ihren Beitrag zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele und zur Erhaltung

der Biodiversität

Zur Erreichung des Ziels 17 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

72. Verabschiedung der Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 und des dazugehörigen Aktionsplans 2020–2023;

73. Verabschiedung der Klimastrategie 2050;

74. Verabschiedung des ersten Berichts über den Aktionsplan Biodiversität und Weiterführung der Umsetzung des Aktionsplans;

75. Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des revidierten CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020;

76. Erarbeitung einer neuen Strategie 2020 ff. zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz einschliesslich der Aufzeigung der Kostenfolgen.

Art. 19 Ziel 18: Der Bund tritt Cyberrisiken entgegen und unterstützt

und ergreift Massnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen

Zur Erreichung des Ziels 18 soll folgende Massnahme ergriffen werden:

77. Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022 und des dazugehörigen Umsetzungsplans.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20 Umsetzung der Legislaturplanung

1Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig die zur Erreichung der Ziele notwendigen Erlassentwürfe.

2Er legt jeweils in seinen Jahreszielen dar, wann welche Botschaften unterbreitet werden sollen.

Art. 21 Zielerreichung

1Zur Überprüfung der Zielerreichung dienen die in Anhang 4 zur Botschaft über die Legislaturplanung 2019–2023 aufgelisteten Indikatoren.

2Der Geschäftsbericht des Bundesrates orientiert über die Zielerreichung.