Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 20192023
6 SR 952.03
Bundesblatt · BBl 2020 8387Bundesblatt · BBl 2020 8385
16. Erarbeitung einer Strategie zur Umsetzung einer starken nationalen und internationalen digitalen Gouvernanz, welche die Chancen der Digitalisierung nutzt und die Risiken insbesondere von Big Data im Bereich Demokratie, Datenschutz und Sicherheit minimiert;
17. Verabschiedung einer nationalen Strategie zur Vereinbarkeit Familie und Beruf in Zusammenarbeit mit den Kantonen.
Art. 5 Ziel 4: Die Schweiz leistet ihren Beitrag zu einer tragfähigen
Weltwirtschaftsordnung und sichert der Schweizer Wirtschaft
den Zugang zu internationalen Märkten und zum EU-Binnenmarkt
Zur Erreichung des Ziels 4 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
18. Verabschiedung der Verordnung zur Umsetzung von Basel III final: Änderung der Eigenmittelverordnung vom 1. Juni 20126;
19. Grundsatzdiskussion über steuerliche Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft – OECD-Projekt für langfristige und konsensfähige Massnahmen;
20. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum automatischen Informationsaustausch (AIA).
Art. 6 Ziel 5: Die Schweiz bleibt führend in Bildung, Forschung
und Innovation und nutzt die Chancen der Digitalisierung
Zur Erreichung des Ziels 5 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
21. Weiterentwicklung der Strategie «Digitale Schweiz»;
22. Verabschiedung des Masterplans zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie 2020–2025;
23. Verabschiedung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 (BFI-Botschaft);
24. Ausarbeitung einer Anreizstrategie für den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen;
25. Verabschiedung der Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon-Paket);
26. Verabschiedung der Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung als Programmland am EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport in den Jahren 2021–2027 (Erasmus+);
27. Verhandlungsmandat für die Beteiligung der Schweiz an den Massnahmen der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2027 (Horizon-Paket);