Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 20192023
3. Abschnitt: Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2020 8388Bundesblatt · BBl 2020 8385
28. Verhandlungsmandat für eine Assoziierung der Schweiz an das EU-Bildungsprogramm 2021–2027 (Erasmus);
29. Erarbeitung einer Strategie zur Inklusion, sowie zur Förderung des barrierefreien Zugangs mit den Chancen der Digitalisierung;
30. Verabschiedung einer Strategie zur Initiierung globaler Bildungs- und Forschungsprogramme.
Art. 7 Ziel 6: Die Schweiz sorgt für zuverlässige und solid finanzierte
Verkehrs- und IKT-Infrastrukturen
Zur Erreichung des Ziels 6 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
31. Verabschiedung der Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024– 2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen und zum Verpflichtungskredit;
32. Verabschiedung der Botschaft zur Finanzierung des Betriebs, des Substanzerhalts und der Systemaufgaben der Bahninfrastruktur und der privaten Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021–2024;
33. Verabschiedung des Sachplans Verkehr, Teil Programm;
34. Gewährleistung einer optimalen Grundversorgung mit IKT Infrastrukturen (Informations- und Kommunikationstechnologie) in allen Regionen der Schweiz.
3. Abschnitt: Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
Art. 8 Ziel 7: Die Schweiz stärkt den Zusammenhalt der Regionen
und fördert die Verständigung der unterschiedlichen Kulturen
und Sprachgruppen
Zur Erreichung des Ziels 7 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
35. Verabschiedung des Berichts über die Förderung der Mehrsprachigkeit innerhalb der Bundesverwaltung;
36. Verabschiedung der Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021– 2024 (Kulturbotschaft 2021–2024);
37. Verabschiedung der Botschaft für die politische Bildung der jungen Generation unter Einbezug der Kantone;
38. Verabschiedung des Aktionsplans für die Förderung der Mehrsprachigkeit und Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur unter Einbezug der Kantone;
39. Verabschiedung des Berichts über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung;