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Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019–2023

4 SR 631.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 8386Bundesblatt · BBl 2020 8385

1. Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts (strukturelle Reformen);

2. Verabschiedung des Berichts über die Überprüfung der Aufteilung der Aufgaben und der Finanzierungsverantwortung zwischen dem Bund und den Kantonen (Projekt Aufgabenteilung II);

3. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft zum Umgang mit den ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19, welche Steuererhöhungen und Entlastungsprogramme vermeidet.

Art. 3 Ziel 2: Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient

und möglichst digital

Zur Erreichung des Ziels 2 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

4. Verabschiedung der Botschaft zu einem Bundesgesetz über Zusammenarbeitsformen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen;

5. Umsetzung der «E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023»;

6. Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes vom 18. März 20054;

7. Verabschiedung der Personalstrategie Bundesverwaltung 2020–2023;

8. Einführung einer regelmässigen Überprüfung der Bundesaufgaben.

Art. 4 Ziel 3: Die Schweiz sorgt für bestmögliche stabile sowie

innovationsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter und fördert das inländische Arbeitskräftepotenzial Zur Erreichung des Ziels 3 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:

9. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung der Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarktes);

10. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuchs5 (Unternehmensnachfolge im Erbrecht);

11. Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über die administrative Entlastung der Unternehmen;

12. Verabschiedung der Botschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz;

13. Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung;

14. Verabschiedung der Botschaft zur Standortförderung 2024–2027;

15. Verabschiedung des Berichts zur «Strategie für einen wettbewerbsfähigen Finanz- und Steuerstandort Schweiz»;

4 SR 631.0

5 SR 210