Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 20192023
4 SR 631.0
Bundesblatt · BBl 2020 8386Bundesblatt · BBl 2020 8385
1. Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts (strukturelle Reformen);
2. Verabschiedung des Berichts über die Überprüfung der Aufteilung der Aufgaben und der Finanzierungsverantwortung zwischen dem Bund und den Kantonen (Projekt Aufgabenteilung II);
3. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft zum Umgang mit den ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19, welche Steuererhöhungen und Entlastungsprogramme vermeidet.
Art. 3 Ziel 2: Der Bund erbringt seine staatlichen Leistungen effizient
und möglichst digital
Zur Erreichung des Ziels 2 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
4. Verabschiedung der Botschaft zu einem Bundesgesetz über Zusammenarbeitsformen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen;
5. Umsetzung der «E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023»;
6. Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes vom 18. März 20054;
7. Verabschiedung der Personalstrategie Bundesverwaltung 2020–2023;
8. Einführung einer regelmässigen Überprüfung der Bundesaufgaben.
Art. 4 Ziel 3: Die Schweiz sorgt für bestmögliche stabile sowie
innovationsfördernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen im digitalen Zeitalter und fördert das inländische Arbeitskräftepotenzial Zur Erreichung des Ziels 3 sollen folgende Massnahmen ergriffen werden:
9. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung der Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarktes);
10. Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuchs5 (Unternehmensnachfolge im Erbrecht);
11. Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über die administrative Entlastung der Unternehmen;
12. Verabschiedung der Botschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz;
13. Verabschiedung der Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung;
14. Verabschiedung der Botschaft zur Standortförderung 2024–2027;
15. Verabschiedung des Berichts zur «Strategie für einen wettbewerbsfähigen Finanz- und Steuerstandort Schweiz»;
4 SR 631.0
5 SR 210