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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern

2.2.2 Mehrsprachigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2021 2918 S. 11Bundesblatt · BBl 2021 2918

Um die Kontinuität des Austauschs zwischen Bund und Kanton Bern zu verdeutlichen, wurde der Gesetzesentwurf mit Artikel 4 Absatz 3 ergänzt: «Der Bund, über das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, spricht sich regelmässig mit dem Kanton Bern ab, um über alle Informationen zu verfügen, die er zur Festlegung des Bundesbeitrags benötigt». Die Absprachen unter den Partnern bezwecken in erster Linie eine klare Abschätzung der finanziellen Bedürfnisse der ECLF und der Finanzierungsmöglichkeiten von Kanton und Bund. Der Austausch zwischen den Gesprächspartnern vereinfacht die Kommunikation, die Planbarkeit der Kosten und die Bewältigung möglicher Konflikte. Er verdeutlicht, dass der Bund ein Interesse an der Zusammenarbeit mit dem Kanton zur Unterstützung der ECLF hat und sich entsprechend einbringt.

2.2.2 Mehrsprachigkeit

Der Bund tritt für die Grundsätze der Verständigung und des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften im Sinne von Artikel 70 BV ein. Im Rahmen seiner Personalpolitik, des SpG und der Kulturbotschaft 2021–2024 hat er diese Grundsätze bekräftigt und im Verlauf der letzten Jahre wiederholt konkretisiert. Der Bund will ein moderner Arbeitgeber sein, der Wert auf Inklusion, Diversität und Mehrsprachigkeit legt. Der erste Artikel des Gesetzesentwurfs bringt diese Vision klar zum Ausdruck, während im geltenden Gesetz kein Bezug auf diese Aspekte genommen wird.

Der Gesetzesentwurf verweist hingegen nicht auf Artikel 70 BV, weil die finanzielle Unterstützung zugunsten der ECLF für den Bund nie eine auf dem SpG basierende Massnahme war, sondern vielmehr Bestandteil der Personalpolitik der Bundesverwaltung. Es war nicht der Bund, der die Gründung der ECLF beschloss. Das Ausbildungsangebot wurde von der «Société des amis de l’École de langue française» geschaffen. Die private Institution hatte mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Bund war der Auffassung, dass er sich an diesem Angebot, von dem auch die Angestellten der Bundesverwaltung und der Organisationen im Interesse des Bundes profitieren, finanziell beteiligen sollte. 1959 beschloss er, die Schule finanziell zu unterstützen. Die Rolle des Bundes beruht somit auf einem bestehenden Angebot, dank dem er im letzten Jahrhundert seine Personalpolitik in der Bundesstadt im Sinne der Mehrsprachigkeit weiterentwickeln konnte.

Die im Rahmen der Vernehmlassung an den Bund gerichteten Aufforderungen der französischsprachigen Kantone, aber auch des Kantons Bern, sein Engagement zur Förderung der Mehrsprachigkeit zu bekräftigen, wurden in der aktuellen Fassung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt. So wurde in Artikel 1 Absatz 2 der Buchstabe c hinzugefügt. Darin wird betont, dass die Beiträge den Zweck verfolgen, die ECLF zu unterstützen und damit eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung und in der Bundesstadt zu fördern und dadurch zur Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften beizutragen.