Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
2.2.1 Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton für die ECLF
Bundesblatt · BBl 2021 2918 S. 10Bundesblatt · BBl 2021 2918
italienischsprachigen Bundesangestellten keine vom Bund unterstützte italienischsprachige Schule in Bern zur Verfügung steht.
Vor diesem Hintergrund schlagen einige Teilnehmende vor, den Gesetzesentwurf abzulehnen und das geltende Gesetz aufzuheben; andere wiederum vertreten die Meinung, dass in anderen Städten ebenfalls Grundschulen geschaffen werden sollten, die den Unterricht in anderen Landessprachen anbieten.
2.1.4 Unzeitgemässes Gesetz
Einige Vernehmlassungsteilnehmende sprechen sich auch für eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs und die Aufhebung des geltenden Gesetzes aus, da dieses veraltet sei. Manche sind der Ansicht, die heutige Mobilität ermögliche es den Kindern von Bundesangestellten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von Bern in eine französischsprachige Stadt zu fahren, in der die Volksschule in französischer Sprache und auf der Grundlage des PER angeboten wird. Für andere sollte die Zuständigkeit für die Volksschule bei den Kantonen bleiben und die ECLF nicht vom Bund finanziert werden. Zwei Teilnehmende argumentieren schliesslich, dass die Beträge, die der Kanton Bern über den Finanzausgleich erhält, eine ausreichende Finanzierung darstellen.
2.2 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Im Rahmen der Vernehmlassung wurden einige Aspekte aufgezeigt, die im Gesetzesentwurf nicht genügend klar waren. Das Verfahren trug ausserdem zur Klärung der Bedürfnisse und Erwartungen der Vernehmlassungsteilnehmenden bei.
Die eingegangenen Stellungnahmen reichen von der Ablehnung des Gesetzesentwurfs und der Aufhebung des aktuellen Gesetzes über kleinere oder grössere Änderungsvorschläge bis zur vorbehaltlosen Zustimmung zur Vorlage. Der Grundtenor geht jedoch eindeutig in Richtung einer Befürwortung der Gesetzesvorlage. Die nach der Vernehmlassung vorgenommenen Anpassungen dürften den meisten kritischen Teilnehmenden entgegenkommen, so auch dem Kanton Bern.
Die unter Ziffer 2.1 aufgeführten vier wesentlichen Kritikpunkte, die im Vernehmlassungsverfahren Anlass zu Vorbehalten gaben, wurden geprüft und wo möglich in der neuen Fassung des Gesetzesentwurfs berücksichtigt.
2.2.1 Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton für die ECLF
Mit der Revision des bestehenden Gesetzes bekräftigt der Bund seinen Willen, weiterhin Beiträge an die ECLF zu leisten. Diesen Willen hatte der Bundesrat bereits im Februar 2019 bestätigt (vgl. Ziff. 6.2).