Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern
2.1.3 Ungleichbehandlung
Bundesblatt · BBl 2021 2918 S. 9Bundesblatt · BBl 2021 2918
dieser Schule interessiert waren.13 Ausserdem weisen sie darauf hin, dass der Bund mit zwei ständigen Mitgliedern in der Schulkommission der ECLF vertreten ist.
Diese Kantone und Organisationen interpretieren die Gesetzesrevision als Versuch des Bundes, sich aus der Mitverantwortung für die Schule zurückzuziehen. Sie fordern, dass der Bund sein Engagement im Gesetzestext bekräftigt, ohne aber zu sagen, auf welche Weise dies geschehen soll. Das Hauptargument lautet, dass ein Rückzug aus der Mitverantwortung seitens des Bundes ein schlechtes Signal aussenden würde und dass der Status von Bern als Bundesstadt geschwächt würde. Sie fordern zudem, der Bund müsse auch weiterhin in der Schulkommission der ECLF vertreten sein.
2.1.2 Mehrsprachigkeit
Mehrere Kantone betonen, dass die ECLF ein gutes Beispiel für die Förderung der Verständigung und des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften ist. Für einige von ihnen erfüllt der Gesetzesentwurf den Auftrag zur Unterstützung der Mehrsprachigkeit und der Diversität. Für andere müsste der Bund diesen Grundsatz auf klarere Weise im Gesetz bekräftigen. Einige Argumente konzentrieren sich auf den symbolischen Wert einer Mehrsprachigkeitspolitik. Artikel 70 der Bundesverfassung (BV)14, das Sprachengesetz vom 5. Oktober 200715 (SpG) und die Kulturbotschaft 2021–2024 vom 26. Februar 202016 werden mehrfach erwähnt, ohne dass aber verlangt würde, im Gesetz explizit darauf zu verweisen. Einzig der Kanton Bern fordert ausdrücklich eine Abstützung des Gesetzes auf die Sprachenpolitik (Art. 70 BV).
2.1.3 Ungleichbehandlung
Einige wenige Vernehmlassungsteilnehmende kritisieren eine Ungleichbehandlung. Sie erkennen diese in erster Linie zwischen den französischsprachigen Mitarbeitenden des Bundes oder einer Organisation im Interesse des Bundes und den französischsprachigen Angestellten eines Berner Unternehmens, deren Kinder keinen Zugang zur ECLF haben. Eine zweite Form der Ungleichbehandlung wird zwischen Bundesangestellten geltend gemacht, die in Bern arbeiten und deren Kinder die ECLF besuchen können, und solchen, die an dezentralen Standorten der Bundesverwaltung tätig sind (beispielsweise in St. Gallen, Bellinzona, Neuenburg oder Lausanne) und deren Kinder keinen Zugang zu einer vom Bund unterstützten Schule haben. Ungleich behandelt werden auch die Kantone, die Betriebe der Bundesverwaltung beherbergen, weil einzig der Kanton Bern mit der ECLF über ein französischsprachiges Grundschulangebot verfügt. Nicht zuletzt wird in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass auch die Sprachminderheiten von einer Ungleichbehandlung betroffen sind, da den
13 BBl 1981 I S. 3: «Nach verschiedenen erfolglosen Vorstössen um finanzielle Unterstützung bei der Stadt und beim Kanton Bern, aber auch beim Bund, nahm die von einer privatrechtlichen «Société des amis de l’école de langue française» geschaffene Schule im April 1944 mit 25 Schülern in einer ersten Klasse den Unterricht auf.»
14 SR 101
15 SR 441.1
16 BBl 2020 3131