Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»
3 SR 142.31
Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 3Bundesblatt · BBl 2022 1229
oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.
Der Bundesrat lehnte die Motion mit Stellungnahme vom 1. Februar 2017 ab. Er wies darauf hin, dass keine Person in einen Staat zurückgeschickt werden könne, in dem ihr Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung drohe, selbst dann, wenn von der Person eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz ausgehe. Die Motion wurde am 19. September 2018 im Nationalrat (102 zu 72 Stimmen bei drei Enthaltungen) und am 13. März 2019 im Ständerat (22 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung) angenommen.
1.2 Problemlage
Wird eine Ausländerin oder ein Ausländer wegen der Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation verurteilt, so führt dies seit 1. Oktober 2016 zu einer obligatorischen Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 Bst. l des Strafgesetzbuchs, StGB1). Mit der rechtskräftigen Landesverweisung erlöschen Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung (Art. 61 Abs. 1 Bst. e des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20052, AIG). Erfüllt die von der Landesverweisung betroffene Person die Flüchtlingseigenschaft, wird ihr unabhängig davon auch die Gewährung von Asyl verweigert bzw. erlischt das ihr bereits gewährte Asyl (Art. 53 Bst. c und 64 Abs. 1 Bst. e des Asylgesetzes vom 26. Juni 19983[AsylG]). Auch die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme ist bei einer Person mit einer rechtskräftigen Landesverweisung seit 2016 ausgeschlossen (Art. 83 Abs. 9 AIG). Wenn das Strafgericht eine Person des Landes verweist (Art. 66a ff. StGB), so beurteilt die zuständige kantonale Vollzugsbehörde im Einzelfall die Risiken, die bei der Ausweisung in den Zielstaat bestehen. Sofern die Ausweisung mit dem Rückschiebungsverbot (Non-Refoulement-Prinzip) vereinbar ist, können Personen auch in Staaten ausgewiesen werden, die nicht als sicher gelten (Art. 66d Abs. 1 StGB). Bei wie vielen Personen die obligatorische Landesverweisung vom Strafgericht angeordnet und wegen des Non-Refoulement-Prinzips nicht umgesetzt wurde, lässt sich derzeit anhand der verfügbaren statistischen Daten noch nicht feststellen.
Es muss nicht in jedem Fall eine strafrechtliche Verurteilung wegen Terrorismus und in der Folge eine gerichtliche Landesverweisung vorliegen; es ist auch möglich, gestützt auf die Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit eine Wegweisung nach Artikel 64 AIG oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG zu verfügen. Die Landesverweisung, die Wegweisung und die Ausweisung können auf dem Weg der Ausschaffung nach Artikel 69 AIG zwangsweise vollzogen werden. Nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c AIG kann die zuständige Behörde Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.