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Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

4 Fazit und Antrag auf Abschreibung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 16Bundesblatt · BBl 2022 1229

4 Fazit und Antrag auf Abschreibung

Zusammengefasst sprechen folgende Gründe gegen die Umsetzung der Motion:

– Das Non-Refoulement-Prinzip beruht nicht nur auf der BV und auf Völker-

vertragsrecht, sondern auch auf Völkergewohnheitsrecht mit zwingendem Charakter (ius cogens). Vom Non-Refoulement-Prinzip kann sich die Schweiz nicht durch Kündigung der entsprechenden Verträge befreien. Der Widerspruch zwischen der Umsetzung der Motion und dem Non-Refoulement-Prinzip ist daher unüberbrückbar.

– Das Non-Refoulement-Prinzip stellt aus der Sicht des Bundesrats eines der

wichtigsten Grund- und Menschenrechte sowie einen Eckpfeiler der schweizerischen Migrations- und Menschenrechtspolitik dar. Es ist unter anderem in der Flüchtlingskonvention, der EMRK, im UNCAT, im UNO-Pakt II, im UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen sowie selbst in verschiedenen internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Handlungen verankert.

– Bei einer Umsetzung der Motion wäre eine Verletzung von Artikel 25 Ab-

satz 3 BV unvermeidlich. Eine von Volk und Ständen angenommene Verfassungsbestimmung kann zwar mit einer neuen Volksabstimmung nicht nur geändert, sondern auch aufgehoben werden. Da es sich bei Artikel 25 Absatz 3 BV um zwingendes Völkerrecht (ius cogens) handelt, kann eine allfällige Verfassungsänderung keine Wirkungen entfalten.

– Die Schweiz legt grossen Wert auf die Einhaltung des humanitären Völker-

rechts und der völkerrechtlich garantierten Menschenrechte. Das gilt selbstredend auch für die Terrorismusbekämpfung. Wenn Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts bekämpft wird, ist dies nach Meinung des Bundesrats im Interesse der Schweiz und ihrem humanitären Ansehen in der Weltöffentlichkeit. Die Schweiz würde bei einer Umsetzung der Motion zudem als einziger Staat Europas die absolute Geltung des Non-Refoulement-Prinzips nicht mehr anerkennen.

– Folter und Misshandlung verletzen die Menschenwürde und bedrohen die

menschliche Sicherheit. Sie zerstören Familien und ganze Gesellschaften. Sie bilden eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben und den nachhaltigen Frieden und behindern die wirtschaftliche Entwicklung. Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips den vollständigen Bruch mit der humanitären Tradition der Schweiz bedeuten würde.

– Das Parlament bekräftigte 1996 klar seinen Willen, dass die Schweiz das Non-

Refoulement-Prinzip respektieren will, indem es die Volksinitiative «Für eine vernünftige Asylpolitik» wegen Verstosses gegen das Non-Refoulement-Prinzip als ungültig erklärte. Eine Abkehr vom Non-Refoulement-Prinzip würde einen Widerspruch zur damaligen Haltung des Parlaments darstellen.

– Der Bundesrat schöpft die bestehende Rechtslage zur Gewährung der Sicher-

heit der Schweiz konsequent aus. Ausweisungen von Personen, die die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz bedrohen, in Länder, die nicht als