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Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

41 SR 0.748.710.5

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 9Bundesblatt · BBl 2022 1229

Zielstaat ein Verschwindenlassen droht, nicht zulässig.35 Der Schutz geht damit nicht weiter (aber auch nicht weniger weit) als die zuvor in Kraft getretenen Übereinkommen.

Europäische und universelle Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Handlungen

Nicht nur internationale Menschenrechtsübereinkommen, sondern mehrere von der Schweiz ratifizierte Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus enthalten explizit Non-Refoulement-Bestimmungen, namentlich die folgenden sechs:

– Artikel 5 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 197736. Dieses wurde von der Bundesversammlung am 14. Dezember 1982 genehmigt und trat für die Schweiz am 20. August 1983 in Kraft.

– Artikel 12 des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge vom 15. Dezember 199737. Dieses wurde von der Bundesversammlung am 23. Oktober 2003 genehmigt und trat für die Schweiz am 23. Oktober 2003 in Kraft.

– Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 199938. Dieses wurde von der Bundesversammlung am 12. März 2003 genehmigt und trat am 23. Oktober 2003 für die Schweiz in Kraft.

– Artikel 16 des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 13. April 200539. Dieses wurde von der Bundesversammlung am 13. Juni 2008 genehmigt und trat am 14. November 2008 für die Schweiz in Kraft.

– Artikel 11terdes Protokolls zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt vom 14. Oktober 200540. Dieses wurde von der Bundesversammlung am 13. Juni 2008 genehmigt und trat am 28. Juli 2010 für die Schweiz in Kraft.

– Artikel 14 des Übereinkommens über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt vom 10. September 201041. Dieses wurde von der Bundesversammlung am 20. Juni 2014 genehmigt und trat am 1. Juli 2018 für die Schweiz in Kraft.

Gemäss diesen Übereinkommen besteht dann keine Verpflichtung zur Auslieferung oder zur Rechtshilfe, wenn ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass das Aus-

35Botschaft vom 29. November 2013 zur Genehmigung und zur Umsetzung des Internatio-

nalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,

BBl 2014 453, hier 471.

36 SR 0.353.3

37 SR 0.353.21

38 SR 0.353.22

39 SR 0.353.23

40 SR 0.747.712

41 SR 0.748.710.5