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Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»

5 SR 171.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 4Bundesblatt · BBl 2022 1229

Eine Niederlassungsbewilligung kann nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b AIG wiederrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Verfügt jemand nicht mehr über die erforderliche Bewilligung, so wird er gestützt auf Artikel 64 weggewiesen (Wegweisung). Das SEM kann zudem ein Einreiseverbot nach Artikel 67 AIG verhängen, u. a. wenn die Ausländerin oder der Ausländer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden.

Der Erlass von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz ist Aufgabe des Bundesamts für Polizei (fedpol). Dieses erlässt Einreiseverbote und Ausweisungen gegen Ausländerinnen und Ausländer, wenn konkrete und aktuelle Hinweise auf terroristische Aktivitäten, unter anderem auch Unterstützung einer verbotenen Organisation, vorliegen (Art. 67 Abs. 4 und 68 AIG). Die Ausweisung wird mit einem befristeten oder unbefristeten Einreiseverbot verbunden. Wenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt die innere oder äussere Sicherheit gefährdet, ist die Ausweisung sofort vollstreckbar. Das fedpol prüft in solchen Fällen im Einzelfall die Risiken, die bei der Ausweisung in den Zielstaat bestehen.4 In den Jahren 2016 bis 2021 verfügte fedpol gesamthaft 27 Ausweisungen mit Terrorismusbezug. Davon konnten fünf Ausweisungen aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips nicht vollzogen werden.

2 Begründung des Antrags auf Abschreibung der Motion

Der Bundesrat bekräftigt, dass die Schweiz der Bedrohung durch den Terrorismus konsequent entgegentreten muss. Er beantragt jedoch die Abschreibung der Motion mit dem vorliegenden Bericht gemäss Artikel 122 Absatz 3 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20025.

Das Non-Refoulement-Prinzip will Menschenrechtsverletzungen dadurch verhindern, dass es jedem Staat verbietet, Personen in ihren Herkunftsstaat auszuweisen, abzuschieben und auszuliefern, wenn der Herkunftsstaat die fundamentalen Rechte dieser Personen missachtet.6 Dieser Bericht fokussiert neben der Analyse der rechtlichen, humanitären und politischen Aspekte des Non-Refoulement-Prinzips auch auf Sicherheitsaspekte für die Schweiz und ihre Bevölkerung.

4Urteil des Bundesgerichts 2C_712/2016 vom 6. September 2016 E. 1.2.

5 SR 171.10

6 Walter Kälin, Das Prinzip des Non-Refoulement, Das Verbot der Zurückweisung, Ausweisung und Auslieferung von Flüchtlingen in den Verfolgerstaat im Völkerrecht und im schweizerischen Landesrecht, Diss., Bern 1982, S. 13–14.