Bericht zur Abschreibung der Motion Regazzi 16.3982 «Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht»
3 Möglichkeiten bei Vorliegen von Vollzugshindernissen
Bundesblatt · BBl 2022 1229 S. 14Bundesblatt · BBl 2022 1229
Ausschaffungshaft ein neuer Haftgrund der Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit geschaffen. Neu erlischt die vorläufige Aufnahme, oder sie darf nicht mehr verfügt werden (Art. 83 Abs. 9 AIG), wenn gegenüber einer ausländischen Person eine Ausweisung rechtskräftig wird.61 Die bisherige Regelung sah lediglich das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme vor, wenn gegenüber einer ausländischen Person eine strafrechtliche Landesverweisung rechtskräftig geworden ist.
Darüber hinaus kann während eines Strafverfahrens eine beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft genommen werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (sog. «Wiederholungsgefahr»; Art. 221 Abs. 1 Bst. c Strafprozessordnung62, StPO). Weiter kann eine Person inhaftiert werden, wenn ernsthaft zu befürchten ist, sie werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (sog. «Ausführungsgefahr»; Art. 221 Abs. 2 StPO). Schliesslich ist sicherheitspolizeilicher Gewahrsam unter gewissen Umständen möglich gegenüber psychisch kranken Personen. Im Vordergrund steht die fürsorgerische Unterbringung gemäss Artikel 426 ff. des Zivilgesetzbuchs63 (ZGB).64
3 Möglichkeiten bei Vorliegen von Vollzugshindernissen
Diplomatische Zusicherungen können unter gewissen Voraussetzungen ein geeignetes Mittel sein, um die Einhaltung des Folterverbots im Einzelfall sicherzustellen.65 Bei der diplomatischen Zusicherung stützt sich ein Staat auf die Garantien des Zielstaates, dass bestimmte Menschenrechtsgarantien eingehalten werden und insbesondere der auszuweisenden, abzuschiebenden und auszuliefernden Person nicht das Risiko der Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe droht.
Die Schweiz hat schon mehrfach Auslieferungen unter Einholung diplomatischer Zusicherungen bewilligt. Das Bundesgericht verlangt, dass solche Garantieerklärungen das entsprechende Risiko im konkreten Fall beheben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabsetzen, dass der Risikoeintritt nur noch theoretisch erscheint.66 Bei der Auslieferung hat der ersuchende Staat jeweils ein starkes Interesse an der Beachtung solcher Garantieerklärungen, da eine Missachtung dieser Garantien die weitere Zusammenarbeit in Auslieferungsfällen gefährden würde.
61 Botschaft vom 22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, BBl 2019 4751, hier 4753, 4806–4807 und 4810.
62 SR 312.0
63 SR 210
64 Motion de Quattro vom 30. November 2020 (20.4358 «Die terroristische Bedrohung, die von einer Person ausgeht, vor deren Freilassung besser beurteilen»).
65 Jan Schneider, Schutz vor Folter durch einstweilige Massnahmen bzw. durch diplomatische Zusicherungen, Überlegungen anlässlich der Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Folter im Fall Abichou gegen Deutschland, EuGRZ 2014, S. 168–176, hier S. 174.
66 BGE 134 IV 156 E. 6.13.