Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 104Bundesblatt · BBl 2022 804
6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
Den Kantonen werden mit dieser Vorlage keine neuen Aufgaben zugewiesen.
Mittel- bis langfristig werden die Kantone und Gemeinden von den auf den Rechtsgrundlagen realisierten Projekten von Effizienzgewinnen, verbesserten Prozessen und von einer einfacheren Interaktion mit den Bundesbehörden profitieren. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen werden die Kantone und ihre externen Verwaltungsträger sowohl Finanzhilfen des Bundes an Massnahmen zur technischen und organisatorischen Umsetzung der Zusammenarbeit im Bereich des E-Government empfangen können als auch von den Bundesbehörden zur Verfügung gestellte IKT-Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben (entgeltlich) nutzen können.
Einmalige Mehrkosten können für die Kantone bei der Errichtung von Schnittstellen anfallen. Diese lassen sich nur schwer beziffern, werden aber eher als gering eingeschätzt.
Werden nach Inkrafttreten der beantragten Neuregelungen gestützt auf sie Vereinbarungen zwischen dem Bund und anderen Gemeinwesen im Bereich E-Government geschlossen, ergeben sich die Auswirkungen auf die der jeweiligen Vereinbarung angeschlossenen Gemeinwesen nach Massgabe des jeweiligen Vertragsinhalts.
Die Projekte der Agenda DVS werden die Kantone bei der effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Bund werden sich die beteiligten Kantone indes verpflichten, mit dem Bund gemeinsame Anstrengungen zur Förderung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste zu unternehmen und diese mitzufinanzieren. Der Finanzierungsanteil des Bundes ist dabei auf höchstens zwei Drittel begrenzt; den Rest werden die beteiligten Kantone zu tragen haben.
Durch die Schaffung bundesrechtlicher Rechtsgrundlagen für neue Handlungsoptionen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen wird die Rechtsstellung von urbanen Zentren, Agglomerationen und Berggebieten nicht tangiert.
6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt
Direkte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt sind nicht zu erwarten.
Von den gestützt auf die neuen Rechtsgrundlagen resultierenden Zusammenarbeitsprojekten und elektronischen Leistungen des Bundes wird die Gesellschaft und die Wirtschaft mittel- und langfristig insbesondere dadurch profitieren, dass aus diesen Projekten E-Government-Anwendungen resultieren werden, die das heute noch eher bescheidene Angebot an elektronischen Behördenleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden vervielfältigen werden.