Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
2.1 Vernehmlassung zum VE-EMBAG
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 17Bundesblatt · BBl 2022 804
Bund und Kantonen paritätisch finanzierte Umsetzungsplan sehe für E-Voting bis 2023 jährliche Mittel von 0,25 Millionen Franken vor. Diese Mittel seien zur Mitfinanzierung der kantonalen Kosten für die Massnahmen zur Neuausrichtung eingeplant. Zur Beschleunigung des Aufbaus der digitalen Verwaltung habe der Bundesrat eine Anschubfinanzierung von zusätzlichen 15 Millionen Franken für die Jahre 2022 und 2023 zur Finanzierung der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» beschlossen. Ein initiales Portfolio dieser Agenda wurde im zweiten Halbjahr 2021 mit den Partnern (Kantonen und Gemeinden) erarbeitet.
Die in den Entwurf des EMBAG später integrierte Bestimmung betreffend die Anschubfinanzierung zur Förderung dringend erforderlicher digitaler Infrastrukturen und Basisdienste für die Jahre 2024–2027 (Art. 16 E-EMBAG) hatte der Bundesrat in seiner vorstehenden Stellungnahme aufgrund einer zum damaligen Zeitpunkt dazu noch laufenden Vernehmlassung noch nicht thematisiert. Die Interpellation 21.3650 wurde nach der bundesrätlichen Stellungnahme im Ständerat am 29. September 2021 als erledigt abgeschrieben.
2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
2.1 Vernehmlassung zum VE-EMBAG
Am 11. Dezember 2020 hat der Bundesrat das VE-EMBAG sowie den erläuternden Bericht verabschiedet und das EFD beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 25. März 2021. Insgesamt gingen beim EFD 75 Stellungnahmen ein (Kantone und KdK: 24; Parteien: 8; Verbände der Wirtschaft: 8; Organisationen und weitere interessierte Kreise: 34).
32 Vernehmlassungsteilnehmende und damit rund zwei Fünftel der Teilnehmenden begrüssten grundsätzlich die Zielsetzungen und Stossrichtungen des Vorentwurfs, wobei teilweise auch Vorbehalte angebracht wurden. 22 Vernehmlassungsteilnehmende lehnten die in aktueller Form unterbreitete Vorlage ausdrücklich ab, darunter 16 Kantone und die KdK.
Die Vorbehalte der befürwortenden Teilnehmenden konzentrierten sich hauptsächlich auf die im Vorentwurf vorgesehene Ermächtigung des Bundesrats zur Verbindlicherklärung von elektronischen Behördendiensten (Art. 12 Abs. 3 VE) und Standards (Art. 13 Abs. 2 VE) gegenüber kantonalen Behörden und ihren externen Verwaltungsträgern. Positiv gewertet wurde insbesondere das gewählte Regelungskonzept, die für den Bund gesetzlich zu klärenden Fragen im Bereich der digitalen Verwaltung in einem zentralen Erlass zusammenzuziehen und nicht punktuell in einzelnen Fachgesetzen zu regeln. Auf breiten Zuspruch sind ferner die Rechtsgrundlagen zu Open Source Software (Art. 10 VE) und Open Government Data (Art. 11 VE) gestossen. Mit Blick auf die vorgenannten umstrittenen Verbindlicherklärungen wurde vereinzelt gefordert, den Geltungsbereich des Gesetzes auf bundeseigene Digitalisierungsvorhaben zu beschränken.