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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

7.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 105Bundesblatt · BBl 2022 804

Das Angebot einer freien Nutzung von menschlich sowie maschinell bearbeitbaren Verwaltungsdaten (OGD) stellt einen Teil der transparenten, wirtschaftlichen und medienbruchfreien elektronischen Behö rdenleistungen fü r Bevö lkerung, Wirtschaft und Verwaltung sowie Wissenschaft dar und ist eine Voraussetzung für eine Öffentlichkeit, in der auf der Grundlage frei zugänglicher Informationen politische Lösungen entwickelt werden. Gleichzeitig kann auf der Basis der gleichen Verwaltungsdaten auch wirtschaftliche Innovation aufbauen und können die Beziehungen zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft vereinfacht werden.117

7 Rechtliche Aspekte

7.1 Verfassungsmässigkeit

Rechtsgrundlage

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Vorgaben des Bundes zum Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben ist der Bundesverfassung nicht zu entnehmen. Das E-EMBAG nennt im Ingress daher Artikel 173 Absatz 2 BV. Für Bundeszuständigkeiten, die sich aus der Existenz und der Natur der Eidgenossenschaft ergeben und für die eine explizite Grundlage in der Verfassung fehlt, wird aufgrund gesetzestechnischer Konvention Artikel 173 Absatz 2 BV als Kompetenzgrundlage genannt.

Die in der vorliegenden Gesetzesvorlage unterbreiteten neuen Handlungsoptionen des Bundesrats zur Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen auf dem Gebiet des E-Government stützen sich auf verschiedene Bestimmungen der Bundesverfassung, die nachstehend darzustellen sind (vgl. Ziff. 7.1.1 ff.).

Vereinbarkeit mit den Grundrechten

Grundsätzlich richtet sich das EMBAG an die zentrale Bundesverwaltung einschliesslich der dem Gesetz unterstellten dezentralen Verwaltungseinheiten (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 2) und begründet keine Rechte oder Pflichten des Einzelnen gegenüber dem Staat. Es ist mit den Grundrechten vereinbar. Die Grundsätze in Artikel 3 sollen namentlich das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und den Grundsatz der Rechtsgleichheit (diskriminierungsfreier Zugang zu Behördendiensten) sicherstellen.

Der Entwurf berührt ferner die Wirtschaftsfreiheit in drei Punkten:

– Bei der Übertragung von Aufgaben auf Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung bezieht diese unter Umständen Leistungen dieser Organisationen, ohne vorgängig ein Beschaffungsverfahren durchzuführen. Diese Vergabe bleibt aber innerhalb der Staatssphäre und kann sich auf die beschaffungsrechtlichen Ausnahmeklauseln stützen. Ein vergaberechtsfreier Leistungsbezug ist unter diesen Umständen mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar.

117 Vgl. OGD-Strategie, Ziff. 1.