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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 51Bundesblatt · BBl 2022 804

einer bundesrätlichen Verordnung oder mittels Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und dem Aufgabenträger erfolgen (vgl. Art. 8 Abs. 1 E-EMBAG).

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Die Regelungsinhalte des Entwurfs zum neuen Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (E-EMBAG) sind unter den vorstehenden Ziffern 4.1 bis 4.4 beschrieben und begründet. Der folgende Kommentar zu den einzelnen Artikeln ist deshalb knappgehalten.

Artikel 1 Zweck

Artikel 1 beschreibt den Zweck des Gesetzes, ohne konkrete Rechte oder Pflichten festzuhalten. Dieser Artikel ist programmatischer und nicht normativer Natur.

Das E-EMBAG setzt sich dem Gesetzestitel entsprechend zum Hauptziel, für den Bund hinreichende Rechtsgrundlagen für die Verwendung elektronischer Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zu schaffen. Im Vordergrund steht die Regelung verbindlicherer Zusammenarbeitsformen des Bundes mit anderen Gemeinwesen, anderen Staaten und nationalen wie auch internationalen Organisationen (Bst. a). Namentlich die künftigen E-Government-spezifischen Vereinbarungen des Bundes mit den Kantonen werden so auf eine stabile rechtliche Basis gestellt. Neben der Kooperationsmöglichkeit über Vereinbarungen (Art. 4 E-EMBAG) stehen hierbei ferner die Option der Beteiligung des Bundes an Organisationen (Art. 5 E-EMBAG) wie auch die Übertragung von Aufgaben im Bereich der administrativen Hilfstätigkeit beim Einsatz elektronischer Mittel an Organisationen (Art. 8 E-EMBAG) im Fokus. In diesem Zusammenhang ist die in Artikel 3 Absatz 2 E-EMBAG statuierte Verpflichtung des Bundes zur Abstimmung seiner Tätigkeiten im Bereich des E-Government mit jenen der Kantone hervorzuheben, die koordinierte Zusammenarbeitsformen zwischen dem Bund und den Kantonen vorantreiben soll. Als Ausfluss dieser Kooperationsformen sollen die an der Zusammenarbeit beteiligten Partner von effizienten elektronischen Dienstleistungen (z. B. staatsebenenübergreifenden Beschaffungen entsprechender Dienste über Beschaffungskooperationen) profitieren können, die die elektronische Abwicklung bestehender Verwaltungsprozesse durch IKT vereinfachen sollen.

Als zweite Stossrichtung bezweckt das E-EMBAG die Schaffung eines vorteilhaften (Rechts-)Umfelds für den Ausbau und die Weiterentwicklung des Einsatzes von elektronischen Mitteln zur Unterstützung der Erfüllung von Behördenaufgaben. Der technische Fortschritt ermöglicht neue Kommunikations- und Interaktionswege, sodass in immer mehr Bereichen eine durchgängige elektronische Zusammenarbeit unter öffentlichen Organen sowie zwischen diesen und Dritten mit rechtsverbindlicher Wirkung ermöglicht wird. Der Hauptvorteil von E-Government für Bevölkerung und Unternehmen liegt darin, dass sämtliche Interaktionen mit öffentlichen Verwaltungen und Organisationen vereinfacht, beschleunigt und transparenter ausgestaltet werden. Mit dem Gesetzesvorhaben sollen die Grundlagen geschaffen werden, damit die elektronische Bereitstellung von Behördenleistungen vereinfacht, verbessert, ausgebaut und weiterentwickelt wird. Die elektronischen Behördenleistungen sollen durchgän-