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Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 99Bundesblatt · BBl 2022 804

6 Auswirkungen

6.1 Auswirkungen auf den Bund

6.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Seit 2008 verfolgen der Bundesrat, die KdK, der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband eine gemeinsame E-Government-Strategie. Bund und Kantone finanzieren die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz paritätisch mit jährlich 5 Millionen Franken. Bund und Kantone haben die Absicht, sich auch in den nächsten zwei Jahren auf vergleichbarem Niveau zu engagieren.

E-Government-Leistungen werden auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft, zentral koordiniert und gesteuert. Kosten für Beschaffung, Umsetzung und Betrieb von E-Government-Lösungen können aufgrund gemeinsamer E-Government-Projekte durch Kooperation und Mehrfachnutzung tief gehalten werden. Die Organisation DVS beurteilt und priorisiert die einzelnen Vorhaben gestützt auf die verfügbaren Mittel.

Nicht Gegenstand der vorliegenden Vorlage, aber eng damit verbunden ist das Projekt DVS. Der Bund und die KdK streben im Rahmen dieses Projekts zurzeit eine Verbesserung der Steuerung und Koordination von E-Government in der Schweiz über die Staatsebenen hinweg an. Das Projekt hat zum Ziel, die Kernorganisationen im Bereich E-Government (SIK, eCH-Verein, E-Government Schweiz) stärker zu integrieren. Es wird angestrebt, Synergiepotenziale, die sich daraus ergeben, zu nutzen. Das EMBAG wird gegebenenfalls als gesetzliche Grundlage zur Erleichterung weiterer Integrationsschritte (vgl. Art. 4 ff. E-EMBAG) herangezogen werden können. Je nach künftigem Volumen ist für die Umsetzung der E-Government-Strategie ein Verpflichtungskredits erforderlich, da für die Realisierung von Projekten Verpflichtungen über das laufende Voranschlagsjahr hinaus eingegangen werden.

So erhält der Bund mit Artikel 5 E-EMBAG die Möglichkeit, eine oder mehrere Aktien der eOperations Schweiz AG zu zeichnen. Die eOperations trägt dazu bei, dass IT-Lösungen gemeinsam beschafft und bei Bedarf gemeinschaftlich genutzt werden können, um Doppelspurigkeiten und damit verbundene Mehrausgaben zu vermeiden. Das Aktienkapital der eOperations beträgt 100 000 Franken, zuzüglich einer Kapitaleinlagereserve von 200 000 Franken. Eine Aktie hat einen Wert von 300 Franken. Der Bund will sich mit einer Aktie an der Trägerschaft beteiligen.

Mit Artikel 7 E-EMBAG kann der Bundesrat zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich E-Government Finanzhilfen an Massnahmen zur technischen und organisatorischen Umsetzung ausrichten. Die Schaffung der gesetzlichen Grundlage hat zum jetzigen Zeitpunkt keine direkten finanziellen Folgen. Ob und in welcher Höhe Finanzhilfen ausgerichtet werden, kann heute nicht abgeschätzt werden. Der Umfang allfälliger Finanzhilfen wird über den ordentlichen Budgetprozess beantragt werden.

Artikel 9 ermöglicht die lizenzgebührenfreie Freigabe von OSS. Der Einsatz von OSS in der Bundesverwaltung wächst fortlaufend.111 Er bringt wirtschaftliche Vorteile mit

111 Vgl. www.ossbenchmark.ch