Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
vom 4. März 2022
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 2Bundesblatt · BBl 2022 804
Übersicht
Mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben werden die Rechtsgrundlagen für eine wirkungsvolle digitale Transformation in der Bundesverwaltung sowie für die Zusammenarbeit zwischen
Behörden verschiedener Gemeinwesen und Dritten auf dem Gebiet des E-Govern-
ment geschaffen.
Ausgangslage
Digitale Technologien verändern nicht nur unsere Gesellschaft und unsere Kommunikationsformen, sie ermöglichen auch nie da gewesene digitale Interaktionen zwischen staatlichen Behörden sowie mit der Bevölkerung oder der Wirtschaft. Um das Potenzial der Digitalisierung bestmöglich auszuschöpfen, ist die Verwaltung gefordert, einen nächsten Schritt in der Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik zu unternehmen. Die Schweiz verfügt zwar über eine effiziente und vertrauenswürdige «analog» arbeitende Verwaltung. Bevölkerung und Wirtschaft verlangen aber zunehmend auch die Möglichkeit, elektronische Kanäle zu nutzen, wie sie dies aus anderen Lebensbereichen gewohnt sind.
Unter dem Begriff «digitale Verwaltung» wird der Einsatz digitaler Technologien in der Administration verstanden. Damit wird die herkömmliche Verwaltungsführung durch neue elektronische Handlungsinstrumente bereichert. Einen bedeutenden Teilaspekt der digitalen Verwaltung bildet das E-Government. Im Vordergrund stehen hierbei die elektronische Bereitstellung von Behördenleistungen und die Digitalisierung von bestehenden Verwaltungsprozessen durch Informations- und Kommunikationstechnologien.
Um die digitale Transformation voranzutreiben, müssen dem Bund mithin die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Verfügung stehen, um ihm neue Handlungsoptionen auf dem Gebiet des E-Government bereitzustellen und um in Zusammenarbeit mit den Kantonen dessen Ausbreitung effizient voranzutreiben. Der vorliegende Entwurf bildet eine wesentliche Grundlage, damit der Bund und die Kantone die Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der digitalen Transformation gemeinsam, bedürfnisgerecht, zielorientiert und koordiniert anzugehen vermögen.
Nicht Gegenstand dieser Vorlage sind die Ergebnisse aus dem aus Vertreterinnen und Vertretern aller Staatsebenen zusammengesetzten Projekt «Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination». Während im Projekt «Digitale Verwaltung Schweiz» etappenweise eine Zielorganisation aufgebaut werden soll, die gegebenenfalls auch eine Anpassung der verfassungsrechtlichen Grundlagen notwendig macht, sollen mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) punktuell die notwendigen und in der bestehenden verfassungsrechtlichen Ordnung möglichen Grundlagen geschaffen werden. Ob und wie weit das EMBAG als Grundlage für die Umsetzung des Projekts «Digitale Verwaltung Schweiz» dienen kann und wie es gegebenenfalls anzupassen ist, wird im Rahmen der Rechtsabklärungen bei der Umsetzung des Projektes zu analysieren sein.