Botschaft zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben
4.1 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2022 804 S. 25Bundesblatt · BBl 2022 804
4 Grundzüge der Vorlage
4.1 Die beantragte Neuregelung
Die beantragte Neuregelung beinhaltet vielfältige Regelungsinhalte, die den Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung zur Erfüllung von Behördenaufgaben zum Gegenstand haben. Die mit vorliegender Gesetzesvorlage beabsichtigte Schaffung von Rechtsgrundlagen für E-Government für den Bund verfolgt als Hauptziel, eine interne und externe Leistungsverbesserung der Bundesverwaltung zu erreichen.
a. Zum Begriff des E-Government
Zu E-Government («electronic government») bestehen zahlreiche Begriffserklärungen, im Kern lassen sie sich aber vereinfacht auf die elektronische Unterstützung der Leistungserbringung der verschiedenen Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) reduzieren. Die E-Government-Strategie des Bundes geht von folgender Definition aus:37
«E-Government bedeutet den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in öffentlichen Verwaltungen in Verbindung mit organisatorischen Änderungen und neuen Fähigkeiten, um öffentliche Dienste und demokratische Prozesse zu verbessern und die Gestaltung und Durchführung staatlicher Politik zu erleichtern.»
Mit anderen Worten beschreibt E-Government die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen mittels Einsatzes von IKT für die Interaktion zwischen Behörden untereinander (auch staatsebenenübergreifend) und mit Dritten (natürlichen und juristischen Personen).38 Vorausgesetzt wird eine rechtsverbindliche Kommunikation.
Soweit im Gesetzesentwurf und in der Botschaft die Rede ist von «im Bereich des E-Government» (oder ähnliche Formulierungen), sind darunter mithin sämtliche Formen des Einsatzes von IKT zur Erfüllung behördlicher Aufgaben zu verstehen.
Der Begriff «E-Government» befindet sich indes, entsprechend der technologischen Entwicklung, in einem ständigen Wandel. Eine exakte Definition des Begriffs E-Government ist daher nicht möglich.
b. Regelungsinhalte
Die Regelungsinhalte der Gesetzesvorlage bieten einerseits Grundlagen für unterschiedliche Zusammenarbeitsformen des Bundes mit Behörden verschiedener Gemeinwesen und Dritten im Bereich des E-Government und andererseits Grundlagen für den Einsatz verschiedener IKT und Infrastruktur-Elemente.
Im Einzelnen vereinigt die Vorlage folgende Neuregelungen:
a. Für den Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung werden Grundsätze («digital first», Koordination Bund – Kantone; Prinzip der Nachhaltigkeit, Zugänglichkeit, Risikomanagement/Sicherheit) definiert.
37 Vgl. E-Government-Strategie Schweiz vom 5. Januar 2017, S. 2.
38 Schnell/Ammann/Grünenfelder, Max Weber in der Digitalisierungsfalle, E-Government in Deutschland, Österreich und der Schweiz, 2018, S. 6.