Botschaft zum Foltergütergesetz
vom 29. September 2023
Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 1Bundesblatt · BBl 2023 2408
Botschaft zum Foltergütergesetz
vom 29. September 2023
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident
Sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den Entwurf des Foltergütergesetzes1.
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
29. September 2023 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Alain Berset
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
1 BBl 2023 2409