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Botschaft zum Foltergütergesetz

6.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 2408 S. 27Bundesblatt · BBl 2023 2408

Bundes ein erheblich erhöhter Ressourcenbedarf ergibt, so müssten beim Parlament zu gegebener Zeit allenfalls zusätzliche Mittel beantragt werden.

6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebieten sind keine ersichtlich.

6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des neuen Gesetzes werden als gering eingestuft, da die Anzahl der vom Gesetz betroffenen Unternehmen bescheiden sein dürfte. Die volkswirtschaftliche Bedeutung, namentlich des Exports von Foltergütern ins Ausland, darf als gering veranschlagt werden.

Die 2019 erfolgte Machbarkeitsstudie des Europarats ergab, dass es in den Mitgliedstaaten des Europarats eine kleine Anzahl von Unternehmen gibt, die Güter herstellen, bewerben oder damit handeln, die für Folter missbraucht werden könnten. Die Studie identifizierte ein Schweizer Unternehmen, das für am Körper getragene Elektroschockgeräte warb. Darüber hinaus stellten im Zeitraum von 2014–2018 Unternehmen in mindestens 27 Mitgliedstaaten des Europarats, darunter auch in der Schweiz, Mittel zur Bekämpfung von Ausschreitungen für die Verwendung durch Strafverfolgungsbehörden her oder bewarben diese.

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Das Verbot des Handels mit Gütern zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter und die Beschränkung des Handels mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter verwendet werden können, tragen zur Wahrung der Menschenrechte weltweit bei.

6.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

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